Gensch/Schnieder: Die kommunale Traumwelt von Malu D. und Roger L.

16.03.2019
Pressemitteilung

„Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Partei leben in einer kommunalen Traumwelt.“

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Dr. Christoph Gensch MdL, und der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder MdL, kommentieren die am heutigen Samstag getätigten Äußerungen von Malu Dreyer und Roger Lewentz auf dem kommunalpolitischen Kongress der rheinland-pfälzischen SPD in Bingen, wie folgt:

„Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Partei leben in einer kommunalen Traumwelt“, erklärt Dr. Christoph Gensch MdL. „Die Faktenlage sieht anders aus, als die Genossinnen und Genossen zu schildern versuchen: Die Finanzsituation vieler Ortsgemeinden hat sich 2018 verschlechtert. Das bestätigt auch der Gemeinde und Städtebund in Rheinland-Pfalz. Der Verband spricht davon, dass die Landesregierung die Belange und Interessen der Kommunen und damit auch das Engagement vieler Ehrenamtlicher seit Jahren völlig aus den Augen verloren habe. Eine deutliche Ansage der kommunalen Interessenvertretung. Über 950 Kommunen können in diesem Jahr ihre Haushalte nicht ausgleichen. Zahlen lügen nicht. Schade, dass Kommunalminister Lewentz nicht die Größe hat dies einzugestehen.“

Die kommunalen Liquiditätsschulden in RLP liegen bei über 1.800 EUR je Einwohner und damit 3x so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Im Gegensatz dazu beträgt die kommunale Liquiditätsverschuldung in Baden-Württemberg bei 19 EUR je Einwohner.

Gordon Schnieder ergänzt: „Ursache des Finanzierungsüberschusses, für den sich die SPD feiert, ist nicht die Landesregierung, sondern die unverändert gute Konjunkturlage. So liegen allein die Steuereinnahmen um über 400 Mio. € höher als im Vorjahr. Das hat der Landkreistag längst klargestellt. Übrigens weisen allein elf der 24 Landkreise ein negatives Eigenkapital aus. Schon diese Zahlen zeigen, dass eine Umlagensenkung – wie die SPD sie fordert – überhaupt nicht möglich ist. Oder will sich Kommunalminister Lewentz mit einer Weisung gegen geltendes Recht und gegen seine Kommunalaufsicht durchsetzen?“

„Die kommunale Finanzlage vieler Kommunen in RLP ist desaströs, ein politischer Handlungsspielraum um zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen ist nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund sind heutigen Äußerungen von Malu Dreyer und Roger Lewentz schlicht als realitätsfremd, völlig unangebracht und peinlich zu bewerten", so Gensch und Schnieder abschließend.