Gerd Schreiner: Frau Dreyer, halten Sie sich an Ihre eigenen Beschlüsse!

07.01.2021

Zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens und der fragwürdigen Umsetzung durch Rheinland-Pfalz erklärt CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner:

„Wir befinden uns in der wahrscheinlich schwierigsten Phase der gesamten Corona-Pandemie. Die Schutzmaßnahmen sind ganz entscheidend, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen und die Krankenhäuser zu entlasten. Dabei ist es wichtig, dass die Menschen vertrauen können, dass die politischen Entscheidungsträger alles tun, um ihre Gesundheit zu schützen. Dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer allerdings die Beschlüsse keine Minute, nachdem die Tinte trocken ist, schon wieder in Frage stellt, ist nicht dienlich, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Entscheidungen zu stärken. So will Dreyer Medienberichten zufolge wieder von der 15-Kilometer-Regelung in der Corona-Landesverordnung abweichen. Auch von ihrem eigenen Beschluss für strengere Kontaktverbote bei Kindern und Jugendlichen hat sich Dreyer laut Medienberichten schon wieder distanziert. Im vergangenen Jahr, als von Bund und Ländern beschlossen wurde, Schulen und Kitas zu schließen, wurden diese in Rheinland-Pfalz einfach aufgelassen. Auch aktuell hält sich die Landesregierung nicht an die Bildungsbeschlüsse, insbesondere im Kita-Bereich. So schafft man keine Akzeptanz für die Maßnahmen. Frau Dreyer, halten Sie sich an ihre eigenen Beschlüsse!“