Gerd Schreiner: "Gleitet Frau Dreyer die Regierung aus den Händen?"

16.10.2019

„Hat sich Frau Dreyer mit ihrer Doppelrolle in Land und Bund übernommen?“ fragt CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner.

„Hat sich Frau Dreyer mit ihrer Doppelrolle in Land und Bund übernommen? Gleitet ihr die Regierung in Rheinland-Pfalz aus den Händen?“ fragt Gerd Schreiner, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU. Hintergrund: Ohne Absprache mit der Staatskanzlei kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing (FDP) am Wochenende an, Rheinland-Pfalz werde dem von der Bundesregierung beschlossenen Klimapaket im Bundesrat nicht zustimmen. – Dem Klimapaket, das seine Koalitionspartnerin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende der Bundes-SPD mit verhandelt hatte. Auch die Grünen wollen dem Paket nicht zustimmen. Wird man sich in dieser Frage nicht einig, muss sich das Land im Bundesrat enthalten.
„Wir gehen davon aus, dass Rheinland-Pfalz als Land der SPD-Bundesvorsitzenden dem Klimapaket zustimmt, alles andere wäre sehr verwunderlich. “, so Schreiner angesichts der Tatsache, dass FDP und Grüne ihre Ablehnung des Klimapakets kund tun, bevor die Koalition offiziell über das Thema beraten hat.