Gerd Schreiner: Günstlingswirtschaft hat System in der SPD-Landesregierung

29.09.2020

Nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung in Mainz ist ein weiterer Fall fragwürdiger Beförderungspraxis aus dem Jahr 2011 im Umweltministerium bekannt geworden. Dazu erklärt CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner:

„Der weitere Fall von Günstlingswirtschaft im rheinland-pfälzischen Umweltministerium wirft neue Fragen auf. Bereits unter SPD-Führung wurden Mitarbeiter mit dem passenden Parteibuch in gut dotierte Posten gehoben, unter Missachtung von Leistung und Befähigung. So wurde laut Gericht der ‚im Beamtengesetz verankerte Leistungsgrundsatz verletzt’, im Zusammenhang mit einer Stellenbesetzung im Landesbetrieb Forsten.

Ämterpatronage hat in der SPD-geführten Landesregierung offenbar seit vielen Jahren System. Auch von den Grünen sind wir bitter enttäuscht.

Unfassbar bleibt die Vorgehensweise des Ministeriums nach dem Gerichtsurteil: Anstatt das Verfahren ordnungsgemäß zu wiederholen, wurde dem Bericht zufolge einfach der Dienstposten gestrichen und ein neues Stellenbesetzungsverfahren gestartet für einen anderen Dienstposten, um den gewünschten Kandidaten doch noch ins Amt zu hieven.

Das offenbart ein erschreckendes Rechtsstaatsverständnis. Regierungsvertreter interpretieren höchstrichterliche Urteile nach Gutdünken, um Parteifreunde zu belohnen. Vielleicht sollte man SPD und Grüne noch einmal dran erinnern, dass hier Gewaltenteilung herrscht."