Gerd Schreiner kritisiert Günstlingswirtschaft im Umweltministerium

14.09.2020

MAINZ. Nach Berichten über Günstlingswirtschaft im rheinland-pfälzischen Umweltministerium hat CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. 

Schreiner: „Die Vorwürfe sind ungeheuerlich: So sieht das Oberverwaltungsgericht die Beförderungspraxis im grün geführten Umweltministerium als rechtswidrig an und spricht von einem ‚von Willkür geprägten System’. Die Richter weisen das Ministerium darauf hin, dass ‚die Verfassung einer Anstellung und Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage) eine klare Absage erteilt‘.“

Schreiner: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss Klarheit in den eigenen Reihen schaffen. Handelt es sich bei dieser Ämterpatronage nur um das Umweltministerium von Ulrike Höfken oder sehen wir die Spitze des Eisbergs? Es ist ein trauriger Vorgang, wenn das höchste Verwaltungsgericht des Landes die Landesregierung mahnen muss, sich an die Verfassung zu halten.“

„Auch von den Grünen sind wir enttäuscht. Sie sind vor neun Jahren angetreten, für mehr Transparenz und Integrität im Regierungshandeln zu sorgen. Es ist schade, dass sie offenbar ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen, zumal sich schon des öfteren Gerichte mit der Personalpolitik grün geführter Ministerien beschäftigen mussten.“