Gerd Schreiner: Von wegen „digital first“ in der Landesregierung

08.04.2020

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner hat die schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei der Gewährung von Soforthilfen kritisiert. „Während in Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen schon nach wenigen Tagen auf den Konten waren, hatten in Rheinland-Pfalz viele Unternehmen nach einer Woche noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung“, so die Kritik Schreiners.

In den sozialen Medien kritisieren viele Antragsteller die altertümlichen Methoden bei der Gewährung von Soforthilfen in Rheinland-Pfalz. So muss man einen PDF-Antrag erst herunterladen, ausfüllen, einscannen und dann per Mail an die zuständige Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) zurückschicken. „Unfassbar“, „sehr nervig“, „unmöglich“ kommentierten dies die Betroffenen. Bei vielen Unternehmen herrsche große Unsicherheit, weil sie keine Eingangsbestätigung erhalten hätten, geschweige denn eine Zusage oder eine Absage für die Finanzhilfen, sagte Schreiner. Auch die Beratung über die ISB-Hotline sei nicht zufriedenstellend.

Wie der Generalsekretär ausführte, könne man beispielsweise in NRW den Antrag komplett digital ausfüllen und erhalte eine automatische Bestätigung, dass dieser eingegangen sei. Auch in Bayern sei die Antragsbearbeitung moderner und schneller. Eine Sprecherin der ISB in Rheinland-Pfalz hatte vor wenigen Tagen erklärt, ein Online-Antrag wäre nicht so schnell erstellbar gewesen und hätte bei den Stückzahlen die Serverkapazitäten der ISB gesprengt.

Schreiner: „FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing hatte 2016 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags erklärt, Digitalisierung sei ein Schwerpunkt seiner zukünftigen Politik. Dabei ist er noch nicht mal in der Lage, ein digitales Verfahren für die Beantragung der Finanzhilfen in der Corona-Krise hinzubekommen. Von ‚digital first’ keine Spur.“

Schreiner weiter: „Wenn es die Landesregierung schon selbst nicht hinbekommt, dann sollte sie wenigstens die Größe haben, sich von anderen Bundesländern helfen zu lassen. Es ist ja schön, dass Frau Dreyer zuerst daran denkt, große Anzeigen mit ihrem Konterfei auf Steuerzahlerkosten zu schalten. Besser wäre es aber, dass denjenigen, die jahrelang für das gute Steueraufkommen verantwortlich waren, jetzt auch schnell geholfen wird. Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein!“