Gerd Schreiner: „Wissing spielt mal wieder das doppelte Lottchen“

07.03.2021

Zum Interview des FDP-Generalsekretärs und stellvertretenden Ministerpräsidenten Volker Wissing in der "FAS" erklärt der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner:

"Volker Wissing spielt mal wieder das doppelte Lottchen. So kritisiert er den ‚Bürokratiedschungel‘ bei den Wirtschaftshilfen. Fakt ist: In Rheinland-Pfalz durften Unternehmen im vergangenen Jahr das Formular für Hilfen ausdrucken, ausfüllen, einscannen und dann an die Landesregierung zurück mailen. Zweiter Punkt: Wissing kritisiert, der Online-Unterricht funktioniere flächendeckend nicht. Fakt ist: Bildungspolitik ist Ländersache und das Versagen in Rheinland-Pfalz hat einem Namen: Bildungsministerin Hubig. Wissing  nimmt in Berlin Anstoß an der Politik, die er als stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz verantwortet – und glaubt, niemand durchschaue dieses Spiel. Drittens: Wissing sagt, seine Partei müsse eigenständig sein und 'schaue nicht auf andere Parteien'. Fakt ist: Die FDP ist in Rheinland-Pfalz ist das Beiboot von Rot-Grün. Viertens: Wissing spricht in Zusammenhang mit seinem Berliner Ausflug von ‚Haltung‘ und ‚Glaubwürdigkeit‘. Fakt ist: Wissing hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, den weichen Ministersessel vor Ablauf der fünf Jahre an seine Nachfolgerin zu übergeben. Das ist alles anders als glaubwürdig.“