Gerd Schreiner: Wo sind die klaren Worte zu Marcus Held, Frau Dreyer?

10.03.2021

Zur Affäre um den rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erklärt CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner:

„Frau Dreyers Empörung über die fraglos moralisch höchst verwerflichen Maskendeals von Unions-Bundestagsabgeordneten wäre wesentlich glaubwürdiger, wenn sie bei den eigenen Leuten den gleichen Maßstab anlegen würde“, so der Generalsekretär der CDU-Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner. Schreiner verweist dabei auf den weiter schwelenden Skandal um den früheren Oppenheimer Bürgermeister und immer noch amtierenden SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held. Held steht nach einem bereits seit Juli 2017 laufenden Ermittlungsverfahren ab Mai wegen Untreue, Betrugs, Bestechlichkeit und Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor Gericht.

„Wenn es um die CDU geht, ist Frau Dreyer um keinen Satz verlegen, sucht und findet schnell das Scheinwerferlicht und spielt auf der moralischen Klaviatur. Bei den eigenen Leuten indessen sieht das ganz anders aus. Sie schweigt eisern. Da ist es mit der Moral nicht so weit her. Klar, bloß den Namen Held nicht in den Mund nehmen. Das könnte ja am eigenen Nimbus kratzen.

Glaubwürdig ist das nicht, eher doch ein wenig scheinheilig. Zumal Frau Dreyer ja nicht irgendwer in der rheinland-pfälzischen SPD ist. Im Gegenteil. Von einer Sozialdemokraten, die sogar stellvertretende und kommissarische SPD-Bundesvorsitzende war, muss man ein wenig mehr Gradlinigkeit und klare Worte erwarten. Das, zumal Marcus Held, der von den Oppenheimern buchstäblich vom Hof gejagt wurde, nach wie vor für die rheinland-pfälzische SPD im Bundestag sitzt.“

Schreiner erinnert daran, dass Held schon lange seine Wahlkreisbüros aufgelöst und auch seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt hat. Über einen längeren Zeitraum sei er unter Hinweis auf eine Arbeitsunfähigkeit bei laufenden Diäten quasi aus der Politik ausgestiegen und auch aktuell habe er die politische Arbeit eines Bundestagsabgeordneten im Grunde eingestellt. Im Wahlkreis sei er nicht mehr zu sehen.

<b>Bundestagsfraktion versucht das Thema stillschweigend auszusitzen</b>

„Herr Held hat weiter sein Bundestagsmandat für die SPD, streicht Monat für Monat rund. 10.000 Euro an Diäten ein, außerdem gibt es Aufwandsentschädigung und obendrauf kommen die Kosten für Personal und Ausstattung des Bundestagsbüros. Das summiert sich schnell auf einige 10.000 Euro. Was das den Steuerzahler über die Jahre kostet, kann sich jeder selbst ausrechnen. Ganz zu schweigen von den Pensionsansprüchen, die wohl auch der Grund dafür sind, dass sich Held förmlich an das Bundestagsmandat getackert hat. Und Frau Dreyer: Sie schweigt.“

Held sei derjenige gewesen, erinnert Schreiner, der u.a. durch ein anrüchiges Immobiliengeschäft Aufsehen erregt habe. Er hatte in Oppenheim privat eine Immobilie für 747.000 Euro an das Evangelische Diakoniewerk ZOAR verkauft. Diese hatte der Stadtbürgermeister zuvor für nicht einmal die Hälfte des Verkaufspreises erworben, wohl wissend, dass die ZOAR  ein Objekt für eine Behinderten-Wohngruppe suchte. Der lukrative Deal war erst durch einen seitens seiner Verwaltung vorbereiteten Stadtratsbeschluss möglich geworden, der das Gewerbegebiet, in dem das Gebäude liegt, in eine Mischgebiet umwandelte. Damit wurde die von der ZOAR beabsichtigte Wohnnutzung möglich und die Quadratmeterpreise stiegen – zu Gunsten von Held. Nur ein Beispiel aus der langen Liste der Vorhaltungen gegen Held. Schreiner: „Um nicht missverstanden zu werden: Die Maskendeals sind nicht zu rechtfertigen. Wer so agiert, hat in der Union nichts verloren."

"Weder aus der SPD-Bundestagsfraktion, der Herr Held nach wie vor angehört, noch aus der SPD-Parteiführung ist irgendetwas in dieser Sache zu hören. Man hofft wohl stillschweigend, dass sich das Problem mit der kommenden Bundestagswahl von alleine erledigt. Das mag sein. Dann aber hat Herr Held seine volle Pension sicher und die haben ihm seine Genossen verschafft.“

Tags