Gerd Schreiner zu Schlosshotel-Affäre: Schnäppchenpreis dank Genossenfilz

08.03.2020

„Wir machen’s einfach“, lautete vor Jahren der Slogan der SPD-Landesregierung. Da dies auch bei Geschäften mit Genossen wörtlich genommen wurde, kann nun ein Wormser Unternehmer mit SPD-Parteibuch das Schlosshotel im pfälzischen Bad Bergzabern zu einem Schnäppchenpreis kaufen. Dieses war zuvor mit Steuerzahlergeldern in Millionenhöhe saniert worden. Das berichtete am Wochenende die „Rheinpfalz“.

Dazu der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner: „Der Unternehmer macht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und kauft die Immobilie nach zehn Jahren für 1,4 Millionen Euro.  Damit ist die Rechnung von Kurt Beck mit seinem Parteifreund aufgegangen.“

Rund drei Millionen Euro Landesmittel flossen in die Sanierung des historischen Gebäudes. Insgesamt sieben Millionen Euro wurden investiert. Wegen einer Kostenexplosion stieg der Unternehmer damals als Investor aus und fungierte nur noch als Planer und Hotelpächter. Eine Ausschreibung gab es hier nicht. Die Stadt Bergzabern, Geburtsstadt von Kurt Beck, übernahm das Projekt und verschuldete sich dadurch massiv.

Schreiner: „Die Regierung Dreyer kann sich hier nicht herausreden. Sie ist mitverantwortlich für den Genossenfilz. Die heutige Ministerpräsidentin hat das System Beck mit unterstützt.“ Der Abgeordnete Beck habe seine Macht als Ministerpräsident genutzt, um seinem Wahlkreis und Heimatort Bad Bergzabern eine Wohltat zukommen zu lassen. Der damalige Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) hatte im Landtag erklärt, bei der Bezuschussung durch das Land sei gegen Vorschriften verstoßen worden. Die Kaufoption des Wormsers sei „politisch falsch“.

Auch die FDP, heute Koalitionspartner der SPD, hatte seinerzeit Kritik in der „Schlosshotel-Affäre“ geübt. Der damalige FDP-Landtagsfraktionschef Herbert Mertin: „Wenn es nur diese eine Sache wäre, würde ich mich vielleicht nicht so aufregen. Aber bis hin zum Nürburgring gab es in den vergangenen Jahren so viele Affären, dass es schwer fällt, an Zufälle zu glauben.“