Gerd Schreiner zu Schülerbeförderung: Chuzpe von Hubig macht fassungslos

14.08.2020

MAINZ. "Die Chuzpe von Frau Hubig macht mich fassungslos", so heute der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner, zu den jüngsten Äußerungen der Bildungsministerin gegnüber dem SWR. Hubig hatte auf wiederholte Nachfrage erklärt, sie fühle sich für eine corona-gerechte Schülerbeförderung nicht zuständig. Hintergrund ist die Befürchtung, dass in überfüllten Schulbussen trotz Maskenpflicht eine hohes Infektionsrisiko mitfährt.

"Die behauptete Unzuständigkeit ist nicht nur sachlich falsch, sondern hochgradig verantwortungslos. Natürlich steht die Landesregierung bei der Schülerbeförderung in der Mitverantwortung auch, wenn sie von der Landkreisen organisiert wird. Denn das Land macht die Regeln - nicht die Kommunen. Und es macht nicht nur die Regeln, sondern ist auch zuständig für die Finanzausstattung der Kommunen. Wenn durch Corona Mehraufwand bei der Schülerbeförderung entsteht, muss die Landesregierung natürlich einspringen und helfen. Zumal sie es zu verantworten hat, dass die Kommunen aufgrund ihrer schlechten Finanzausstattung durch die Landesregierung chronisch verschuldet sind und kaum Spielraum haben. 11 von 20 der am höchsten verschuldeten Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Das spricht für sich."

Ihn ärgere die Reaktion der Bildungsministerin insbesondere auch deshalb maßlos, so Schreiner, weil es hier um die Gesundheit von Kindern gehe: "Das ist keine Frage von Zuständigkeiten, sondern von Zusammenwirken. Es ist doch offenkundig, dass eine Maskenpflicht in überfüllten Schulbussen nicht ausreicht. Notwendig ist die Einhaltung der Abstandsregeln. Nordrhein-Westfalen zeigt wie es geht. Die dortige Landesregierung stellt 1000 zusätzliche Busse zur Verfügung. Warum geht geht das im CDU-geführten Nordrhein-Westfalen, aber nicht im SPD-geführten Rheinland-Pfalz? Nicht zu verstehen ist auch, dass Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler in dieser Frage komplett abtaucht. Wenn schon Frau Hubig so hartleibig agiert, sollte zumindest die Gesundheitsministerin aufwachen."