Grüne isolieren sich in der Flüchtlingspolitik

13.09.2015
Pressemitteilung

Die Kritik der rheinland-pfälzischen Grünen an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wies der Generalsekretär der CDU Rheinland Pfalz, Patrick Schnieder MdB, heute mit deutlichen Worten zurück:

„Mit Ihren Extrempositionen agieren die Grünen im Land wie eine Oppositionspartei. Dabei stehen sie selbst in Regierungsverantwortung!“ Wie könne es sein, so Schnieder weiter, dass die Grünen eine Entlastung der Kommunen und schnellere Verfahren fordern, für die sie als Teil der Landesregierung selbst in der Pflicht stünden?

Nicht die Bundesregierung sei hier das Problem und erst recht nicht die Kommunen, die Großartiges in dieser Ausnahmesituation leisteten, sondern das schwächste Glied dazwischen und das sei nun einmal die rotgrüne Landesregierung.

Ein starkes Symbol

„Im Übrigen ist der Begriff 'sichere Herkunftsländer’ natürlich auch ein starkes Symbol”, erklärte Schnieder, „nämlich an jene Menschen, die keinen Asylgrund haben und sich ihre Flucht vorher dreimal gut überlegen sollten!” Insofern habe er in diesem Fall auch kein Problem mit dem Vorwurf der Symbolpolitik.

Eine deutliche Absage erteilte Schnieder auch der Forderung der Grünen nach einer schnellen Aufnahme von Asylbegehrenden in das deutsche Gesundheitssystem, in dem diese eine Gesundheitskarte erhielten. „Das ist schlicht weltfremd”, so Schnieder, „oder wollen sie einen syrischen Kriegsflüchtling mit einer AOK-Karte einfach so in die Sprechstunde eines Allgemeinmediziners schicken?”

Besondere Betreuung gewährleisten

Es sei doch völlig unstrittig, dass gerade die Flüchtlinge medizinische Versorgung benötigen und diese auch bei uns erhalten werden. Aber schon allein wegen der Sprachproblematik müsse eine besondere Betreuung, Begleitung und oftmals ja auch spezialisierte medizinische Kompetenz gewährleistet sein.

„Das können wir nicht einfach so unserem regulären Gesundheitssystem überlassen”, ergänzte Schnieder und resümierte: „Ministerpräsidentin Dreyer sitzt wieder einmal zwischen den Stühlen einer gut funktionierenden, großen Koalition in Berlin und ihrem grünen Partner in Mainz, der sich immer weiter aus der politischen Mitte des gesunden Menschenverstandes verabschiedet."