Grüne und FDP haben sich für ein ,Weiter so‘ entschieden

09.05.2016
Pressemitteilung

"Die alte rot-grüne Politik wird fortgesetzt." So kommentiert Patrick Schnieder die Entscheidung zum Koalitionsvertrag.

"Das zerbeulte rot-grüne Regierungswägelchen ruckelt nun mit gelbem Hilfsmotor weiter durch Rheinland-Pfalz“, kommentiert  der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz die Abstimmungsergebnisse von FDP und Grünen über den Koalitionsvertrag.
 
„Grüne und FDP haben sich für ein ‚Weiter so‘ entschieden. Bei den Grünen war das abzusehen, schließlich musste die Ökopartei schon aus reinem Machterhalt alles in Kauf nehmen und viele Kröten schlucken. Die FDP hätte die Weichen anders stellen können, aber Herr Wissing wurde weich. Noch vor der Wahl war für den FDP-Landesvorsitzenden die Fortsetzung rot-grüner Politik nicht vorstellbar. Heute sind er und die FDP umgefallen. Der Koalitionsvertrag enthält viel Prosa, aber wenig Konkretes, ganz nach dem Motto 'Papier ist geduldig'. Umgesetzt wird zunächst nur ein zusätzliches Ministerium. Das ist ein völlig falsches Ampel-Signal angesichts der angespannten Haushaltslage im Land.“