Günther Schartz: BaMF eröffnet Aufnahmezentrum in Trier

03.03.2016
Pressemitteilung

In Trier ist am Donnerstag das landesweit erste Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz eröffnet worden.

 Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Günther Schartz, der auch Mitglied des Kompetenzteams zur Landtagswahl ist:

„Es freut mich, dass das Aufnahmezentrum in Trier den Betrieb aufnimmt. Gerade bei den Menschen, die geringe Bleibeperspektiven haben, wird ein schnelles Verfahren gewährleistet. Eine Verteilung auf die Kommunen findet dann nicht mehr statt. Das ist besser für die Städte und Gemeinden und auch besser für die Personen, die nicht in Deutschland bleiben können.“

Laut Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) soll über die meisten Verfahren binnen 48 Stunden entschieden werden können. Diese Klarheit für alle Beteiligten sei zu begrüßen, so Schartz.

„Was allerdings nicht sein kann, ist, dass die rot-grüne Landesregierung sich für die Eröffnung dieses Zentrums feiern lassen will. Es handelt sich um eine Einrichtung des Bundes, zu der die Landesregierung nichts beigetragen hat. Im Gegenteil – seit Monaten schimpft Rot-Grün auf das BaMF und lässt kein gutes Haar an den Mitarbeitern. Jetzt, da sie von dem Zentrum profitiert, will die Landesregierung das Lob dafür einstreichen“, beklagt Günther Schartz. Im Übrigen sei mit dem Gesundheitsamt des Kreises Trier-Saarburg noch keinerlei Abstimmung über die neuen Verfahren erfolgt. Schartz hatte Integrationsministerin Alt deswegen angeschrieben, wartet aber noch auf eine Antwort.

Zudem habe die Landesregierung auch noch nicht erklärt, wie sie eine Überlastung der Region Trier vermeiden wolle. Nötig sei eine Wohnsitzauflage, mit der anerkannte Asylbewerber auf Kommunen mit freien Kapazitäten verteilt werden könnten. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Landtagsfraktion hatte Rot-Grün allerdings abgelehnt.