Günther Schartz: Französische Atomaufsicht in der Pflicht

04.03.2016
Pressemitteilung

Das heute bekannt gewordene Ausmaß eines älteren Störfalls im grenznahen, französischen AKW Fessenheim und ein aktuelles Gutachten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Atomkrafwerk Cattenom erfordern eine umgehende Reaktion der Aufsichtsbehörden im Nachbarland, erklärte heute Günther Schartz.

Er ist Landrat der angrenzenden rheinland-pfälzischen Region Trier-Saarburg. Schartz ist außerdem Mitglied der "Commission Locale d`Information" (CLI) des benachbarten französischen Atommeilers.
 
"Ich habe dem Vorsitzenden der Kommission, Patrick Weiten, zugleich auch Vizepräsident der Region Alsace-Lorraine-Champagne-Ardenne, das Gutachten der Grünen übersandt und um eine Bewertung in der nächsten Kommissionssitzung am 24. April gebeten. In diesen Sitzungen sind Vertreter der Atomaufsicht ASN anwesend, die in der Vergangenheit auch immer wieder gegenüber der Kraftwerksleitung und dem Energiekonzern EDF kritisch argumentiert haben", so Schartz.

"Ich erwarte eine Bewertung des Gutachtens von dort und möchte darüber offen diskutieren", so der Trier-Saarburger Landrat. Danach müsse die Untersuchung und die Stellungnahme dazu auch in deutschen Fachgremien erörtert werden. Es reiche nach seiner Meinung nicht, dass in Rheinland-Pfalz nur nach der Bundesregierung gerufen und auf den Gipfeln die Abschaltung des veralteten Kraftwerks gefordert wird.

Nach Ansicht von Schartz ist es auch für eine Landesregierung zwingend, auf allen Ebenen die Diskussion zu suchen. Ein fachlicher Prüfungsprozess der vom Gutachter festgestellten Mängel verbessere die Argumentationslage auf deutscher Seite. Auf der Basis müsse eine offizielle Bewertung erfolgen, wie es seinerzeit bei den internationalen „Stresstests“ geschehen ist.

Schartz ist seit einigen Jahren Mitglied der CLI und hat dort auch in der Vergangenheit mehrfach die Diskussion von Sicherheitsmängeln initiiert. Unter anderem konnte der Informationsfluss aus dem AKW an die Nachbarn dadurch verbessert werden. Er berichtet regelmäßig an das Umweltministerium.