Günther Schartz zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

19.02.2020

Zum 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. In Rheinland-Pfalz hapert es allerdings mit der Umsetzung.

„Das Land und die zuständige Ministerin Spiegel hinken hinterher. Zum Stichtag 1. März wird das nichts“, stellt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz fest. Man könne den Eindruck gewinnen, Frau Spiegel und ihr Ministerium bremsen das Gesetz aus.

„Auch rheinland-pfälzische Unternehmen leiden unter dem Fachkräftemangel. Dem kann Abhilfe geschafft werden. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz liefert den rechtlichen Rahmen für eine leichtere Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Es beschleunigt Verfahren, sorgt für eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und schnellere Visaverfahren – das ist wichtig, denn wir dürfen keine weitere Zeit verlieren.

Diese Vorteile und den gesetzlichen Rahmen muss Rheinland-Pfalz aber auch nutzen. Es kann nicht sein, dass die Zuständigkeiten noch nicht eindeutig geklärt sind, schließlich ist das Gesetz ja nicht vom Himmel gefallen. Das Land muss schleunigst eine klare Struktur schaffen, wie es andere Bundesländer – beispielsweise Nordrhein-Westfalen – vormachen. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium unter Ministerin Spiegel hat das Thema viel zu lange schon auf die lange Bank geschoben, deshalb ist der Stichtag nun nicht mehr haltbar. Das Spiegel-Ministerium ist offensichtlich nicht in der Lage, eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen.

Nun müssen alle 36 Ausländerbehörden das Gesetz umsetzen, ohne dafür geschulte Fachkräfte zu haben. Das überfordert unsere Kommunen.
Die Situation zeigt wieder einmal, dass die Zuordnung zum Integrationsministerium fehlerhaft ist, zuständig müsste wie in anderen Bundesländern der Innenminister sein.“