„Herr Wissing wirft sich nur hinter fahrende Züge..."

06.04.2019

Zum Parteitag der FDP in Rheinland-Pfalz erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL:

Gensch: „Herr Wissing wirft sich nur hinter fahrende Züge, statt wirklich für die Bürger im Land zu kämpfen.“

„Je unerkennbarer die FDP-Politik in der Ampelregierung wird, umso mehr will das Herr Wissing mit schnittigen Auftritten vor seinen Mitgliedern kompensieren. Klare Kante mimt er nur noch, wenn es um Bundespolitik geht, weil er in der Ampelregierung nicht allzu viel zu melden hat: Längst geben die Grünen den Ton in Rheinland-Pfalz an. Sie treiben die SPD, nach Stimmungen und nicht nach Fakten Energie- und Wirtschaftspolitik zu machen, und treiben die FDP, Integrationsphantasien stillschweigend zu akzeptieren.

Die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP findet nichts dabei, wenn es in Rheinland-Pfalz üblich ist, dass Gerichte und Ordnungskräfte bei rechtmäßigen Abschiebungen an der Nase herumgeführt werden. Abgelehnten Asylbewerbern in Rheinland-Pfalz wird der Abschiebetermin verraten. Das findet Herr Wissing in Ordnung.

Weil er daheim in der Ampelregierung sich nicht durchsetzen konnte bei der notwendigen Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, will er lieber weltpolitische Reden halten für Ebenen, auf denen er nichts zu melden hat. In Rheinland-Pfalz herrscht wegen Herrn Wissing Chaos auf den Straßen und Brücken, im Bundesvergleich müssen die Kommunen an einer überdurchschnittlichen Verschuldung leiden, Millionen für den Breitbandausbau ruft Herr Wissing in Berlin nicht ab, lässt Geld verfallen, und er schafft es nicht, zusammen mit seiner Kollegin Umweltministerin, Frau Höfken, für Rheinland-Pfalz einheitliche Stellungnahmen zur Dünge-Verordnung, zur Biodiversität oder zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik abzugeben.

Stattdessen arbeitet er sich an Bundesministerin Julia Klöckner ab. Ihm und seinem landesministerlichen Ego scheint diese Rollenverteilung zuzusetzen. Anders kann man sich den heutigen Auftritt von Herrn Wissing nicht erklären. Wir fordern ihn und die FDP dazu auf, wieder Politik des gesunden Menschenverstandes zu machen: Weg mit den Straußenausbaubeiträgen, Entlastung der Kommunen, Fuß von der Bremse beim Ausbau des schnellen Internets, mehr Realismus bei der Integrationspolitik und mehr Rückendeckung für unsere Sicherheits- und Hilfskräfte!“