Ihre Meinung zählt!

StraSSensanierung ja – Kosten für Bürger: nein!

In immer mehr Bundesländern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. So auch in Rheinland-Pfalz. Für uns sind Straßen Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge.

Deshalb fordern wir:

  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz und Ersetzen des Anliegeranteils durch Landesmittel
  • Erhalt der Planungs- und Entscheidungshoheit vor Ort
  • Entwicklung eines effektiven Zuschussverfahrens

​Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger, Räte, Verwaltungen und Gerichte finanziell entlasten!