"Im Bundesrat für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer stimmen“

13.06.2016
Pressemitteilung

Vor der Bundesratssitung am Freitag formuliert Julia Klöckner die Erwartung an die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Bundesvize, Julia Klöckner MdL, erwartet von Ministerpräsidentin Dreyer die Einhaltung ihrer Zusage, die sie vor der Landtagswahl gemacht hatte: Ihre Landesregierung werde im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, bei den so genannten Maghreb-Staaten, zustimmen.

"Frau Dreyer weiß, dass sich die Bürger auf die Zusage verlassen haben. Es ist auch eine Frage der politischen Klugheit. Bei Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten liegt die Anerkennungsquote teilweise sogar unter einem Prozent. Die Verfahren dauern unnötig lange. Und so lange die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten nicht vorgenommen wird, werden falsche Signale in diese Länder gesandt. Selbst nach Einstufung als sicheres Herkunftsland, kann jeder, der politisch verfolgt ist, Asyl erlangen.

Wer hier politisch auf Zeit spielt, unklar bleibt und taktiert, macht das auf dem Rücken der Betroffenen und beschädigt die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit von Politikern. Frau Dreyer wusste, dass eine Zustimmung im Bundesrat die Zustimmung der Bürger hat. Deshalb hat sie damit auch vor der Wahl geworben. Jetzt erwarten wird, dass die Ampelkoalition am Dienstag im Koalitionsausschuss sich klar zu einer Zustimmung am Freitag im Bundesrat bekennt. Das verstehen wir unter ´maximaler Transparenz´."

Hintergrund:

Am 29. Januar 2016 meldete der SWR2:

„Da die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten sehr gering sei, halte sie (Frau Dreyer) selbst für nachvollziehbar, auch darüber nachzudenken, diese Länder als sichere auszuweisen.“

(Quelle)