Innenminister Lewentz schlägt Kapitulation des Rechtsstaats vor

11.07.2017
Pressemitteilung

"Ein schlechtes Signal für alle Demokraten und ein gutes für die Extremisten und Randalierer."

Die gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten beim G20-Gipfel in Hamburg sind für den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz Anlass für die Forderung, dass solche politischen Spitzentreffen besser nicht mehr in Deutschland stattfinden sollen.

„Was Innenminister Lewentz vorschlägt, wäre die Kapitulation des Rechtsstaats“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die Überlegungen des Sozialdemokraten. „So weit darf es in Deutschland nie kommen. Wollen wir künftig keine Fußballspiele mehr, weil Hooligans im Stadion und auf dem Weg dahin Randale machen? Wo sich Staats- und Regierungschefs zur Diskussion treffen, dürfen wir uns nicht von Antidemokraten und Schlägern diktieren lassen. Es muss weiterhin Gipfeltreffen in Deutschland geben. Herr Lewentz macht es sich zu da viel zu leicht, wenn er meint, das Problem auf unsere Nachbarländer abschieben zu können.“

Patrick Schnieder ergänzt: „Die Schlussfolgerung des rheinland-pfälzischen Innenministers geht in die völlig falsche Richtung. Wenn die Konsequenz der Ausschreitungen sein soll, dass sich die G20 nicht mehr in Deutschland trifft, aber nichts gegen den ‚rechtsfreien‘ Raum und Hamburgs Linksextremisten unternommen wird, dann ist das ein schlechtes Signal für alle Demokraten und zugleich ein gutes für die Extremisten und Randalierer.

Aus Angst vor dem linken Mob dürfen wir nicht kapitulieren, sondern müssen Grenzen aufzeigen. Es ist im Übrigen auch keine Lösung, solche Gipfeltreffen nicht mehr in Großstädten durchzuführen. Die gleichen Leute, die nun im Nachhinein einen „Stadtgipfel“ kritisieren, werden die ersten sein, die bei einer „Insellösung“ von Abschottung, mangelnder Transparenz und Beschneidung der Demonstrationsfreiheit sprechen werden.“

Hintergrund:

Im Fernsehmagazin ‚Berlin direkt‘ hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz wörtlich gesagt: „[…] Aber wenn man sieht, dass eine solche massive Gewaltbereitschaft eine solche Bereitschaft Menschen anzugreifen und zu verletzen damit einhergeht, dann will man eigentlich solche Veranstaltungen mindestens in Deutschland nicht mehr sehen.“

Zur Sendung vom 9. Juli 2017 (ab Minute 04:15) gelangen Sie hier!