
Dabei geht es um seine stärkere Polizeipräsenz, die Prüfung des Endes für die doppelte Staatsbürgerschaft, effektivere Rückführungen sowie ein Verbot der Vollverschleierung. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Chefin, Julia Klöckner MdL, begrüßt den gemeinsamen Vorstoß der Innenminister von CDU und CSU, der auch das von Julia Klöckner seit langem geforderte Vollverschleierungsverbot beinhalten soll. Dazu erklärt die CDU-Landesvorsitzende:
„Die Bürger wollen sehen, dass wir nicht nur über Probleme reden, sondern sie auch angehen und lösen. Und dass ein Problem angesichts der doppelten Staatsbürgerschaft besteht, weil eine geteilte Loyalität immer schwierig ist, ist dieser Tage noch einmal klar geworden. Darüber müssen wir reden – offen, konstruktiv-kritisch und nicht reflexartig. Ich freue mich, dass meine Forderung, die ich bereits beim Parteitag 2014 aufgestellt habe, die Vollverschleierung in Deutschland zu verbieten, wieder aufgegriffen wird. Dabei geht es um die Gleichberechtigung von Frauen, um Integrationschancen und das offene Visier in einer offenen Gesellschaft.
Die Vollverschleierung ist kein Zeichen religiöser Vielfalt, sondern steht für ein abwertendes Frauenbild. Frauen, die sich, ihren weiblichen Körper und Gesicht verhüllen müssen, werden in ihrem Frausein abgewertet, sind unter einer Verhüllung eingesperrt und werden daran gehindert, sich in unserem Land integrieren und teilhaben zu können, wie es Männer können. Deutschland ist ein aufgeklärtes und emanzipiertes Land, vormoderne, antiquierte Frauenbilder dürfen wir nicht akzeptieren. Das wäre eine falsche Toleranz im Sinne der Intoleranz gegenüber Frauen.
Deshalb sind Klarheit und Eindeutigkeit mit Blick auf Integration, Sicherheit und Chancen gerade in diesen Zeiten wichtig.“
Zum Hintergrund:
Die "Berliner Erklärung" soll am 18. August unterzeichnet werden.
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