Jan Zimmer: "Dreyers Schönwetter-Regierung versagt in der Krise"

24.08.2021

MAINZ. Mit klaren Worten hat CDU-Generalsekretär Jan Zimmer die 100-Tage-Bilanz der Ampel-Landesregierung kommentiert. „In Krisenzeiten zeigt sich der Charakter einer Regierung. Und genau hier sind Frau Dreyer gut inszenierte Bilder, ihr Image und Stimmungen wichtiger als klare Positionierungen, Lösungen und notwendige Entscheidungen. Dreyers Schönwetter-Regierung versagt in der größten Krise des Landes Rheinland-Pfalz, der Flutkatastrophe. Es herrscht zurecht große Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement in Mainz. Die beschwichtigenden Aussagen des ADD-Chefs in Medien sind fast schon beschämend. Die Ampelregierung steht für Chaos und unstrukturiertes Vorgehen. Und Frau Dreyer hat kein Händchen für Personal, sondern höchstens für Versorgungsposten treuer Genossen, oder sie kann sich nicht gegen Innenminister Lewentz durchsetzen.“

Zimmer weiter: „Ministerpräsidentin Dreyer hatte im Mai eine Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen angekündigt. Viele Überschriften und Worthülsen, mehr Schein als Sein. Wir müssen leider feststellen: Statt Aufbruch herrscht Lähmung, statt Chancen zu bieten, raubt die Koalition künftigen Generationen die Chancen. In der Bildungspolitik stochert Dreyer im Nebel und spielt auf Zeit, anstatt die Voraussetzungen zu schaffen, wie dauerhaft Präsenzunterricht gewährleistet werden kann. Noch immer ist Rheinland-Pfalz ein digitales Entwicklungsland. Inszenierte Bilder ersetzen eben kein handfestes Handeln. Die Kommunen bleiben unterfinanziert und müssen sich ihre Rechte vor Gericht erkämpfen. Kommunen werden ausbluten gelassen, die größte Kreativität liegt in ihrer Forderung nach mehr Bundesgeldern. Wenn die Staatskanzlei sich als Bilanz ihres Schaffens damit brüstet, sie habe eine Agentur ‚ausgeschrieben‘, dann ist das ein Armutszeugnis.“

Auch am Personal ließ Zimmer kein gutes Haar. „Vom ‚Ich-bin-dann-mal-weg-Minister' Roger Lewentz hört und sieht man nichts mehr. Er wird sich im Untersuchungsausschuss erklären müssen, warum er, offenbar fluchtartig, den Krisenstab verlassen hat.“ Auch von Alexander Schweitzer, der so gerne in der Staatskanzlei Einzug halten würde, verliert sich jede Spur. Der Digitalisierungsminister in Zeiten, in denen Digitalisierung zügig vorangebracht werden muss? Fehlanzeige. Seine größte Leistung ist die Bitte an den Bund, doch eine Telefonschalte mit den Telekommunikationsanbietern zu organisieren.“