Jan Zimmer: Ministerin Spiegel fordert Justiz heraus!

31.08.2018
Pressemitteilung

Ist politischer Opportunismus der Landesregierung wichtiger als die Gewaltenteilung?

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat per Weisung erneut die Überstellung des abgelehnten Asylbewerbers aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien verhindert: Es untersagt dem zuständigen Landrat, Marlon Bröhr, trotz richterlicher Anweisung des Verwaltungsgerichts Koblenz den Sudanesen aus dem Kirchenasyl an Italien zu überstellen.

„Ich spreche Integrationsministerin Spiegel und ihrem Ministerium jegliches Rechtsverständnis ab,“ kommentiert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz Jan Zimmer. „Wenn, wie im konkreten Fall in Kirchberg, unabhängige Gerichte gleich mehrfach feststellen, dass der Sudanese nach Italien abzuschieben ist, kann sich eine Ministerin nicht dagegen stellen“.

Weigert sich die Kirche das Kirchenasyl aufzulösen, ist dies ebenfalls nicht rechtmäßig.

Mehrere Gerichtsbeschlüsse bestätigen, dass eine Abschiebung unverzüglich zu erfolgen hat. Inklusive des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses der kirchlichen Räumlichkeiten!


Die erneute Weisung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums hat zur Folge, dass das Ministerium als Oberste Landesausländerbehörde nunmehr einen illegalen Aufenthalt rechtswidrig stützt und sogar noch verlängert. Das Verlangen nach einer Mediation durch das Ministerium zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Provokation der Justiz und eine Gefahr für die Gewaltenteilung. Die entscheidende Frage der nächsten Tage wird sein: Kann sich Justizminister Mertin behaupten und den Rechtsstaat wiederherstellen?

„Ich fordere Ministerin Spiegel unverzüglich dazu auf, die Gewaltenteilung zu respektieren und die rechtswidrige Anweisung zurückzunehmen“, fordert Jan Zimmer.