Jan Zimmer: „Ministerpräsidentin Dreyer ist bereits auf Abschiedstour“

05.05.2021

Die SPD hat ihr Personal für die künftige Ampelregierung vorgestellt. Dazu erklärt CDU-Generalsekretär Jan Zimmer:

„Die heutige Vorstellung der SPD-Personalien zeigt ganz deutlich: Ministerpräsidentin Dreyer ist bereits auf Abschiedstour. Der Kampf um ihr Erbe ist eröffnet. Schweitzer, Lewentz und Bätzing-Lichtenthäler stehen bereits in den Startlöchern. Unverständlich bleibt für uns, warum eine Gesundheitsministerin jetzt nicht mehr Gesundheitsministerin sein soll, wenn sie doch angeblich so erfolgreich war.  Auch erleben wir mit der Besetzung an der Spitze des Bildungsministeriums fortgesetzte Inkompetenz.  Es wird immer klarer, dass es bei der Regierungsbildung um reines Verteilen und Versorgen innerhalb der Ampelkoalition und weniger um inhaltliche Aspekte geht. Anders lassen sich Ministeriumszuschnitte und -besetzungen kaum erklären.

Wir bleiben bei unseren Forderungen: Digitalisierung muss zur Chefsache werden und darf nicht in irgendeinem Ministerium verschwinden. Ein erstes Wahlversprechen ist bereits von der SPD gebrochen worden: In ihrem Regierungsprogramm hatte die SPD noch versprochen, es würden ‚alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis Ende des Jahres 2021 mit WLAN ausgestattet‘. Nun heißt es nur noch, die Schulträger würden dabei unterstützt, die Schulen bis Ende des Schuljahres 2021/2022 mit WLAN auszurüsten. Da ist nicht viel vom Versprechen geblieben. In der Bildungspolitik wird das Morgen in ein Gestern verwandelt.“