Jan Zimmer zu Ampelkoalitionsvertrag: "Koalition der Worthülsen"

01.05.2021

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampelregierung erklärt CDU-Generalsekretär Jan Zimmer:

„Das ist eine Koalition der Worthülsen, eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und eine Koalition, in der die FDP zum Steigbügelhalter degradiert worden ist. Nur weil die Regierungsparteien 20 mal das Wort Zukunft erwähnen, ist das noch lange kein Zukunftsentwurf, das ist mehr Gestern als Morgen. So möchte die SPD ‚Zukunftsschulen‘ schaffen. Eltern, Lehrer und vor allem unsere Kinder können mit solchen Etiketten und PR-Sprech nichts anfangen. Kinder und Jugendliche brauchen echte Unterstützung in schwierigen Zeiten. Die Digitalisierung wird im Arbeits- und Sozialministerium versteckt und der Bedeutungslosigkeit preisgegeben. Wir hatten nicht ohne Grund gefordert, das Thema zur Chefsache zu machen und in der Staatskanzlei anzudocken. Wenn nicht jetzt, wann dann, man sollte doch glauben, auch eine Ampelkoalition könne aus dem Vergangenen gelernt haben. Gerade im Bildungsbereich hat sich gezeigt, wieviel Nachholbedarf hierbesteht.“