Jan Zimmer zur abschließenden Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten

20.04.2018
Pressemitteilung

Wie der aktuellen Berichterstattung zu entnehmen ist, liegt der CDU Rheinland-Pfalz die abschließende Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten vor.

Im Sinne unseres Transparenz-Anspruchs veröffentlichen wir dazu folgendes Zitat des politischen Geschäftsführers Jan Zimmer:

„Die CDU Rheinland-Pfalz akzeptiert das Bußgeld in Höhe von 5000 Euro. Damit bewegt sich die abschließende Bewertung des Landesbeauftragten für den Datenschutz am unteren Ende des möglichen Bußgeldrahmens. Von den ursprünglichen Vorwürfen ist fast nichts übrig geblieben. Auch wenn wir beim einzig verbliebenen Vorwurf mit guten Gründen anderer Meinung sind, werden wir keinen Einspruch einlegen. Die Dokumente wurden zum damaligen Zeitpunkt veröffentlicht, weil aus unserer Sicht dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Priorität einzuräumen war. Im Gegensatz zum sozialdemokratischen Mitbewerber werden wir unserem Transparenz-Anspruch gerecht. Die Genossinnen und Genossen hingegen drücken sich vor der Aufklärungsarbeit in der SPD-Affäre-Held.“