Julia Klöckner: „Übergreifende Lenkungsgruppe einsetzen“

26.07.2015
Pressemitteilung

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Rheinland-Pfalz, und es ist zudem unklar, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln. Julia Klöckner, die CDU-Landesvorsitzende: „Viel zu wenige Unterkünfte sind vorhanden, und es fehlt eine vorausschauende Koordination auf Landesebene. Die Kommunen werden damit überfordert sein.“

Anpackende Begleitkultur gefragt

Die CDU-Politikerin ist der Meinung, in Rheinland-Pfalz solle sich die Regierung auch auf den Weg machen, wie es jetzt die baden-württembergische vor habe und wie es in anderen Ländern bereits praktiziert werde: „Frau Dreyer muss jetzt wirklich Führungsqualitäten zeigen, nicht länger zu warten. Mit netten Worten rund um die Willkommenskultur alleine ist es nicht getan. Nach der Willkommenskultur ist jetzt eine anpackende Begleitkultur gefragt!“, fordert Julia Klöckner und schlägt vor:

„Wir brauchen auch eine Art Task Force, eine Lenkungsgruppe, in der auch das Innenministerium etwas zu sagen hat – das Integrationsministerium scheint hier schon lange an seine Grenzen gekommen zu sein. Es muss eine Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsunterbringung geben, um die Probleme auch nachhaltig bewältigen zu können. Deshalb gehören in diese ständige Lenkungsgruppe auch die Vertreter der Kreise, Städte und Gemeinden. Ich würde mich freuen, wenn auch wir als Opposition eingebunden würden. Es ist eine parteiübergreifende Gemeinschaftsaufgabe, dass die Aufnahme gelingt und die Akzeptanz bei der Bevölkerung nicht kippt.“

Es fehlt in Gesamtkonzept für Rheinland-Pfalz

Der Verweis auf den Ausbau der Erstaufnahmestellen als Beitrag der Landesregierung würde nicht länger genügen, „hier muss mehr passieren, vor allem koordinierter. Es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept in Rheinland-Pfalz.“

(Nr. 101/2015 - 26.07.2015)