Julia Klöckner: „Die Flüchtlingsfrage hilft, unser Land zu modernisieren“

31.08.2015
Pressemitteilung

Deutschland sei immer in der Lage gewesen, wenn es große Aufgaben gab, schnell zu handeln, das war bei der Deutschen Einheit, bei der Finanzkrise oder Fukushima der Fall, „und das ist auch so bei der hohen Anzahl von Asylbegehrenden, die zu uns kommen, nun der Fall“, sagte Julia Klöckner am Montag in Berlin.

Lösungssuche statt Resignation

„Die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage sind so groß, dass wir mit dem Normalmodus nicht zurechtkommen werden. Schnell mehr Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterbringungen für Flüchtlinge zu schaffen - das gelingt nicht nach jetziger Bauordnung. Normen, Vorschriften, zeitliche Abläufe müssen wir beschleunigen, Standards müssen flexibler werden - und wenn es nur zeitlich befristet ist.

Mit dem Status quo werden wir an dieser Stelle sonst nicht voran kommen. Praktische Schwierigkeiten im Bereich der Unterbringungen müssen wir überwinden. Wenn zwei Gesetze klemmen oder nicht zusammenpassen, darf nicht Resignation die Folge sein, sondern gemeinsame Lösungssuche auf Landes- und Bundesebene.“

Flüchtlingssituation ist Chance für unser Land

Als Chance begreift Julia Klöckner die jetzige Situation: „Indem wir einiges, was sperrig ist, pragmatisch sortieren in unseren Vorschriften, können wir unser Land modernisieren.“

Zudem betonte die CDU-Landeschefin aus Rheinland-Pfalz: "Die Verfahren müssen schneller werden, die Neuankömmlinge und auch unsere Bevölkerung brauchen schneller Klarheit. Wer bleiben kann, sollte auch unmittelbar mit Integrationsmaßnahmen versorgt werden wie Sprachunterricht oder Ausbildung und Arbeit.

In der Schweiz werden die Verfahren innerhalb von 48 Stunden erledigt. Unser Ziel muss es sein, dies spätestens innerhalb einer Woche zu schaffen, noch in der Erstaufnahmeeinrichtung. Deshalb brauchen wir eine enge Zusammenarbeit in den Aufnahmeeinrichtungen von BAMF, Gesundheitsamt und Gericht." 

Menschen stehen im Vordergrund - Kosten zweitrangig

„Denn es kann nicht jeder, der will, auch hier bleiben. Das ist eine harte Botschaft, aber eine ehrliche“, so Julia Klöckner.

„Ich bin mir sicher, die Bewältigung der Flüchtlingsfrage bringt uns finanzpolitisch nicht aus der Bahn. Aber bevor die Landesregierung in Rheinland-Pfalz einfach nur mehr Geld vom Bund fordert, sollten wir klären, was geleistet werden muss von welcher Ebene, ob eine Grundgesetzänderung wegen der Zuständigkeiten notwendig ist und wie wir effektiver werden können. Danach kommt die Kostenfrage.“

(Nr. 117/2015 - 31.08.2015)