Julia Klöckner: „Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz!“

22.09.2015
Pressemitteilung

Die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, fordert angesichts der hohen Flüchtlings- und Bleibezahl ein Integrationspflichtgesetz: „Wir reden viel über ein Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetz. Was jetzt aber am dringlichsten ist, ist die Verpflichtung zur gelingenden Integration derer, die neu zu uns kommen und bleiben“, betont die CDU-Politikerin.Dazu zähle nicht nur das Angebot zu Sprachkursen, sondern „explizit die verbindliche Teilnahme“.

„Dazu gehören ebenso die Selbstverständlichkeit und klare Auflage, unser Grundgesetz und unsere Regeln zu achten und einzuhalten. Frauen und Männer sind bei uns gleichberechtigt. Antisemitismus, Homophobie oder Weigerungen, von Lehrerinnen unterrichtet zu werden, lassen wir nicht gelten.

Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit sind nicht verhandelbar

Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit sind für uns nicht verhandelbar - da kann es auch keine Ausnahmen aus Gründen der Religion oder Kultur geben. Integration gelingt nur, wenn beide Seiten dazu bereit sind, das ist wie ein Handschlag, dazu braucht man immer zwei Hände.

Deshalb sollten wir unmissverständlich in einem Gesetz zusammenfassen, was für uns Grundlage des Zusammenlebens ist. Integrationsvereinbarungen, die beide Seiten binden, halte ich für hilfreich und dringend geboten, gerade in der aktuellen Situation“, betont Julia Klöckner.

(Nr.126/2015 - 22.09.2015)