Julia Klöckner begrüßt Beschluss des Asylpaktes II

29.01.2016
Pressemitteilung

Zur Einigung der Großen Koalition am Donnerstag in Berlin hat sich Julia Klöckner am Freitag in Mainz geäußert.

"Es ist eine gute Nachricht, dass das Asylpaket II nach langem Ringen beschlossen wurde und dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben hat. Schade nur, dass es deswegen solange gedauert hat. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an und diese erwarten wir gerade auch von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz.

Klar ist, dass das nun verabschiedete Maßnahmenpaket nur einen ersten Schritt bedeuten kann. Um die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren, werden weitere Schritte notwendig sein. Wir als CDU Rheinland-Pfalz haben dazu ja konkrete Vorschläge gemacht."