Julia Klöckner: Bockigkeit hilft jetzt nicht weiter

05.11.2015
Pressemitteilung

Zum Stand der Koalitionsgespräche in Berlin betont die stellvertretende CDU Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Landeschefin, dass sich die Parteispitzen über lang- und mittelfristige Ziele und Wege in der Flüchtlingsfrage weitgehend einig seien. “Dass es aber bei kurzfristigen, schnellwirksamen Maßnahmen diese Bockigkeit bei den SPD-Kollegen gibt, das ist mir unverständlich, gerade angesichts der Dringlichkeit” erklärte Julia Klöckner.

Transitzonen und Registrierzentren an Deutschlands Grenzen seien nach Meinung Klöckners ein richtiger Schritt und alles andere als Haftanstalten, wie die SPD polemisch behaupte.

Die Flüchtlinge seien nach dem Grenzübertritt bis zur Stellung des Asylantrages meist illegal in Deutschland, wenn sie kein Visum haben. Und nach EU- und deutschem Asylrecht genössen sie auch keine Freizügigkeit innerhalb Deutschlands. Der Staat darf also bestimmen, wo der Flüchtling sich aufzuhalten hat und das sollte er auch tun.

"Also ist ein Transitzentrum keine freiheitsberaubende Haftanstalt", betont Julia Klöckner.

Sie plädiert dafür, dass in diesen Transit- und Registrierzentren die Fingerabdrücke genommen und die Identitäten erfasst, die Gesundheitschecks gemacht und ausgewertet werden, dass diejenigen ohne Bleibeperspektive bis zum Ende des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung verbleiben, diejenigen, die Bleibeperspektive haben, nach einem Schlüssel fair verteilt werden und sofort die Integrationsarbeit inklusive Integrationsvereinbarungen begänne.

"Nur so kommen wir wieder zu geordneten, entlastenden und begrenzenden Verhältnissen", betont Julia Klöckner.