Julia Klöckner: Dreyer-Auftritt in Berlin wirft weiter Fragen auf

30.12.2015
Pressemitteilung

Am 1. Dezember haben mehrere SPD-Politikerinnen vor der Hauptstadtpresse ihre Positionen zur Flüchtlingspolitik präsentiert.

Dabei waren auch Frau Dreyer und drei Bundesministerinnen. Parteipolitik und Regierungshandeln vermischte sich dabei auf unzulässige Weise. "Seit wann gehören Beamte in Bundesministerien zur Wahlkampftruppe einer Landespolitikerin?" fasste Julia Klöckner, die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, ihre Kritik heute in Mainz zusammen und verwies auf einen Artikel in der Tageszeitung "DIE WELT" (Mittwochsausgabe - "Ins Schaufenster gestellt").

"Wenn Frau Nahles, Frau Schwesig und Frau Hendricks diverse arbeitsmarkt-, sozial- und wohnungsbaupolitische Initiativen zur Integration von Flüchtlingen vorstellen, dann ist das ihr Job", so Klöckner weiter, "aber eben als Teil einer Bundesregierung, die von CDU, CSU und SPD getragen wird." Wenn sich aber eine Frau Dreyer daneben setze und das als SPD-Wahlprogramm verkauft würde, dann werfe das grundsätzliche Fragen auf. "Entweder spricht hier die Bundesregierung, dann ist die Kandidatin fehl am Platz. Oder das ist eine SPD-Veranstaltung, dann darf das nicht über die Kommunikationskanäle der Bundesministerien laufen!" erklärte Julia Klöckner. Für die beabsichtigte, aber unzulässige Vermischung spreche auch der gemeinsame Kampagnentitel von SPD und Arbeitsministerium.

Die CDU Rheinland-Pfalz kündigte heute an, diesen Konflikt mit weiteren Anfragen in Berlin und Mainz aufzuklären.

Doppelt problematisch und auch peinlich werde es, so Klöckner weiter, wenn die vollmundigen Versprechen dann noch als Luftnummer entlarvt würden - "pikanterweise durch eine Politikerin der Grünen, mit denen zusammen Frau Dreyer hier die Wahl gewinnen will!" Sie ergänzte abschließend: "Regierungsgeschäft der Großen Koalition in Berlin und rot-grüner Landtagswahlkampf passen einfach nicht zusammen!"

Die "WELT" berichtet heute über die Pressekonferenz der SPD-Politikerinnen Anfang Dezember und zitiert aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine darauf folgende Anfrage der Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer. Dabei wird deutlich, dass es für die von Ministerin Nahles angekündigten 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge weder konkrete Planungen noch einen Ansatz im Bundeshaushalt gibt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 - Die Grünen kritisiert in dem Artikel außerdem die hier offensichtliche Vermischung von Regierungshandeln und Partei-PR.