Julia Klöckner: "Es ist gut, dass es zu einer Einigung gekommen ist"

13.07.2015
Pressemitteilung

Zur Einigung beim Griechenlandgipfel erklärt die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner MdL:

„Es ist gut, dass es zu einer Einigung gekommen ist, und es ist gut, dass Bundeskanzlerin Merkel eine ganz klare Aufgabenbeschreibung für die Verhandlungen mit Griechenland vorgenommen hat: Denn ohne nachhaltige, eigene Reformanstrengungen und ohne wirklichen Sparwillen kann die griechische Schuldenkrise nicht gelöst werden.

Es hilft den Menschen dort nichts, wenn die Eurogruppe ohne konkretes Sanierungskonzept der Regierung Tsipras‘ immer wieder Geld nachschießt. Das ist auch den Steuerzahlern in den Geberländern nicht vermittelbar. Jetzt kommt es darauf an, dass die griechische Regierung ihren Part auch tatsächlich erfüllt. Das ist sie ihren eigenen Bürgern und Europa schuldig.

Leistung nur für Gegenleistung

Das, was Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Brüssel erreicht haben, damit hat die griechische Regierung sicher nicht gerechnet. Es bleibt dabei: Leistung nur für Gegenleistung. Versprechungen alleine überzeugen nicht, Tsipras muss jetzt liefern - ganz gleich, ob es das ist, was er im Wahlkampf oder im Referendum noch hat ablehnen lassen.

Spielregeln, an die sich alle halten müssen, sind grundlegend für Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Das ist die Grundlage, auf der erst der Deutsche Bundestag entscheiden kann. Nicht leere Versprechungen, sondern Fakten zählen. Und das ist eine Chance für Griechenland, aber auch Verpflichtung.

Vorsorge für die Zukunft

Und es muss jetzt für die Zukunft Vorsorge getroffen werden. Die Griechenland-Krise muss Konsequenzen haben: Insbesondere auch im Interesse der deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen darf sich eine vergleichbare Entwicklung nicht wiederholen.

Wir brauchen Mechanismen, die das verhindern. Dazu gehört die strikte Einhaltung der vereinbarten Stabilitätskriterien. Jedem Euro-Staat muss klar sein, dass er uneingeschränkt selbstverantwortlich für seine Staatsfinanzen ist.

Wir müssen über die Rolle der Banken als Kreditgeber reden und auch die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank klarer und eindeutiger fassen.“

(Nr. 094/2015 - 13.07.2015)