Julia Klöckner: "Forderungen von Frau Dreyer sind als Ablenkungsmanöver zu sehen."

06.12.2015

Zum 5. Zuwanderungsbericht für Rheinland-Pfalz und zu den Forderungen von Frau Dreyer an die Mitarbeiter des BAMF äußert sich Julia Klöckner.

"Wenn man den aktuellen 5. Zuwanderungsbericht RP, der diese Woche vorgestellt wurde, liest, wird einem klar: Die leicht dahin gesagten Versprechungen der Landesregierung zur Integration werden sich nicht so einfach wie behauptet in Kindergärten, den Schulen, dem Arbeitsmarkt und den Stadt- und Ortsgemeinschaften umsetzen lassen, wenn nicht überall mehr Unterstützung durch die Landesregierung gewährt wird.

Beispiel: Die Landesregierung feiert sich für die neu eingerichteten Sprachkurse, die nur an einem Bruchteil aller Schulen laufen. Gleichzeitig klagen gerade weiterführende Schulen über massive Probleme und müssen in Eigenleistung mit freiwilligen Lehrkräften einspringen.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung von Frau Dreyer nach Wochenenddienst und Überstunden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Ablenkungsmanöver von eigenen Defiziten zu sehen. Ich halte es für falsch, das Bundesamt jetzt als untragbar abzuurteilen. Es wurden Reformen eingeleitet, die erst einmal greifen müssen.

Beamte als Entscheider im BAMF benötigen eine umfassende Einarbeitung. Sie müssen objektiv über einen Asylantrag entscheiden können. Geeignete Beamte finden sich nicht in anderen Behörden. Die Stellen müssen nach üblichen Kriterien ausgeschrieben werden.

Es ist geradezu bigott, wenn Frau Dreyer die BAMF-Mitarbeiter beschimpft, sie würden nicht genug Überstunden machen, weil jeder Arbeitsplatz nur einfach und nicht mehrfach besetzt ist.

Die Forderung nach „mehr Einsatz“ an die BAMF-Beamten ist daher nicht nur unverschämt, sondern auch ungesetzlich."