Julia Klöckner: "Frau Dreyer hat sich mit ihrer Kritik an der Bundeskanzlerin vergaloppiert"

20.08.2015
Pressemitteilung

Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zeigte sich verwundert über den Angriff der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin auf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik:

"Hier hat sich Frau Dreyer doch vergaloppiert. Diese Stichelei gegen Angela Merkel und diese Meinung scheint Frau Dreyer sehr exklusiv zu vertreten.

Während es Frau Dreyers Regierung war, die im Bundesrat dem Vorschlag von Angela Merkel nicht gefolgt ist und nicht für die Anerkennung sicherer Herkunftsländer stimmte, wurde zum Glück auch ohne Frau Dreyer eine Mehrheit erreicht.

Schlechtes Ablenkungsmanöver

Davon profitiert heute auch Rheinland-Pfalz. Gar nicht auszudenken, wenn Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina heute noch keine sicheren Herkunftsländer wären, dann würde es hier ganz anders aussehen.

Also zu behaupten, unsere Bundeskanzlerin würde sich nicht um das Thema Flüchtlinge kümmern, kann man nur als schlechtes Ablenkmanöver einer überforderten Landesregierung in Mainz verstehen.

Denn gerade Rheinland-Pfalz hat massive Probleme, es sind hausgemachte. Es wurden nicht genügend Container bestellt, auch mit der Personalausstattung waren andere Länder besser vorbereitet als Rot-Grün in Rheinland-Pfalz.

Flüchtlinge schlafen unter freiem Himmel

Hier mussten tagelang Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen, die Koordination funktioniert noch immer nicht richtig, und gerade Frau Dreyer verweigert den Kommunen eine auskömmliche Erstattung der steigenden Lasten. Der Fingerzeig gerade aus Rheinland-Pfalz Richtung Bund wird langsam auffällig.

Jetzt muss Frau Dreyer zeigen, ob sie das Thema Flüchtlinge denn für sich selbst angenommen hat: Sie sollte sich nicht länger mit ihrer Regierung gegen die Anerkennung von Albanien oder Montenegro als sichere Herkunftsländer sperren. Wer Nato-Mitglied ist oder kurz vor der EU-Mitgliedschaft steht, kann doch kein Land politischer Verfolgung sein."

(Nr. 112/2015 - 20.08.2015)