Julia Klöckner: Kriminalität ist keine kulturelle Vielfalt

05.01.2016
Pressemitteilung

Die rheinland-pfälzische Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU hat sich zu den Übergriffen gegen Frauen an Silvester geäußert.

"Wie alle Menschen bin ich entsetzt über die Nachrichten aus Köln und anderen Städten. Vor allem tun mir die Opfer leid", erklärte Julia Klöckner und weiter: "Unmittelbar wurden viele Frauen angegriffen, aber indirekt auch jeder, der sich für Flüchtlinge, für Integration und für ein friedliches Miteinander einsetzt. Entsprechend entschlossen, aber auch besonnen müssen wir jetzt auch handeln!"

Klöckner lobte die neue Kölner Oberbürgermeisterin, die schnell reagiert habe und Klartext rede. Gleichzeitig verwies sie auf die angespannte Personalsituation der Polizei: "In NRW, aber auch bei uns in Rheinland-Pfalz ist die öffentliche Sicherheit auf Kante genäht, wie wir an den massenhaften Überstunden sehen, und solche dramatischen Vorfälle rufen uns das in Erinnerung!" so Julia Klöckner.

Zu diesem Thema veröffentlichen wir auch das folgende Interview mit FOCUS online:

Die Polizei in Köln spricht von einer neuen Qualität von Gewalt. Müssen Frauen sich darauf einstellen, sich nicht mehr überall frei bewegen zu können?

Klöckner: Die Vorfälle sind Besorgnis erregend, diese organisierten Übergriffe auf Frauen in Köln sind erschreckend. Und ganz gleich, wer welchen kulturellen Hintergrund hat, nichts rechtfertigt dieses respektlose und verletzende Verhalten gegenüber Frauen. Dennoch können und sollten wir nicht von einem deutschlandweiten Phänomen in jeder Kleinstadt und jedem Dorf reden, sodass keine Frau mehr alleine auf die Straße gehen könnte. Verharmlosen dürfen wir die Vorfälle aber auf keinen Fall. Gerade mit Blick auf die anstehenden Karnevalstage, auf die Überbelastung, die vielen Überstunden und die Unterbesetzung der Polizei in Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz muss gehandelt werden.

Die Vorgänge aus der Silvesternacht haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob man die Herkunft der mutmaßlichen Täter benennen darf. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Klöckner: Natürlich. Wenn in dieser massiven Form Übergriffe organisiert worden sind und es wohl evident ist, dass diese Übergriffe von mutmaßlichen Tätern eines bestimmten Kulturkreises verübt wurden, dann gehört das dazu. Auch um der Ursache auf den Grund zu gehen, um vorbereitet zu sein, das so etwas nicht noch mal passiert. Es geht nicht nur um Strafverfolgung, sondern auch um Prävention - und letztlich um Gerechtigkeit.

Und noch einmal: Kein kultureller Hintergrund rechtfertigt das Überschreiten bestimmter Rechtsstaatsgrenzen, die Erniedrigung von Frauen. Und wenn manche Männer es aus ihrem Heimatland auch anders gewohnt sind, in unserem Land sind Männer und Frauen gleichberechtigt und es gelten Persönlichkeitsrechte. Dass es auch Übergriffe auf Frauen von deutschen Männern gibt, ignorieren ich natürlich nicht, aber dieses Massenphänomen wie in Köln hat eine andere Dimension und neue negative Qualität.

Der Hinweis der Polizei auf Tätergruppen mit arabisch und nordafrikanischem Aussehen reicht vielen bereits zu massiver Hetze gegen Flüchtlinge im Netz. Vielen Gegnern der Flüchtlingspolitik scheinen derartige Ereignisse gerade recht zu kommen. Wie vergiftet ist die Stimmung?

Klöckner: Davon müssen wir uns frei machen. Weder politische Korrektheit, noch Moralkeulen, Schadenfreude oder Häme helfen hier weiter. In einem Rechtssaat geht es nicht primär um Emotionen nach dem Motto, wir haben es schon immer gesagt, sondern um die Einhaltung unseres Rechts. Und wer dagegen verstößt, muss mit Folgen rechnen. Da darf der kulturelle Hintergrund weder Anlass für Scheuklappen noch für Hetze sein.

Ich erinnere aber daran, wie schnell Rot-Grün leider mit dem Vorwurf zur Hand ist, man würde am rechten Rand fischen, wenn man auf die Einhaltung von Frauenrechten pocht, da einige Männer aus patriarchalisch geprägten Ländern nicht selten ein Problem mit der Gleichwertigkeit und Selbstbestimmung der Frauen bei uns haben. Ich denke, dass wir das, was Unrecht ist, ohne Scheu benennen sollten - differenziert, ohne zu pauschalisieren.

Droht eine Spaltung der Gesellschaft in ehrenamtliche Helfer und notorische Hetzer?

Klöckner: Die Bürger sind klüger als Politiker und Journalisten manchmal denken. Die Bürger wissen sehr wohl zu unterscheiden, die allerwenigsten sind in Schwarz-Weiß-Denkmustern unterwegs. Überproportional erhalten aber Ränder in einer Gesellschaft - links wie rechts - Aufmerksamkeit, wenn sie zuspitzen. Ich glaube an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das heißt nicht, dass wir naiv sein sollten, sondern auch konsequent vorgehen müssen. Fördern und Fordern.

Die Polizei spricht auch von Hinweisen, dass ihr Tätergruppen, die ihre Opfer "antanzen" und dann ausrauben ihnen schon lange vor dem Flüchtlingszustrom bekannt waren. Das würde auf ein deutliches Versäumnis bei der Integration in den zurückliegenden Jahren hindeuten. Machen wir uns etwas vor, wenn wir glauben, Menschen aus anderen Kulturkreisen unsere Normen und Werte nahebringen zu können?

Klöckner: Wir machen uns dann etwas vor, wenn wir glauben, dass Heilige zu uns ins Land kommen, es sind Menschen mit allen Facetten. Es ist ja nicht so, dass keine Straftaten von deutschen Staatsbürgern begangen werden. Wir machen uns gewiss etwas vor, wenn wir glauben, Integration sei die Addition von Vielfalt und wertneutralem Multikulti. Sicher ist viel schief gelaufen bei der Integration. Gerade deshalb fordere ich ein Integrationspflichtgesetz und klare Integrationsvereinbarungen. Integration können wir nicht dem Zufall überlassen, sie muss von Anfang an organisiert, begleitet und eingefordert werden.

Es hilft auch nichts, wenn immer nur auf die guten, vielen Beispiele gelungener Integration verwiesen wird, um die Augen dann vor den Problemen zudrücken zu können. Integration ist ja in sehr, sehr vielen Fällen prima gelungen, schauen wir in die vielen Krankenhäuser und öffentlichen Einrichtungen. Müssten wir auf die Menschen mit Migrationshintergrund verzichten, könnten wir vielerorts die Lichter ausmachen. Das Problem ist aber die Wucht der Auswirkung derer, die in Paralellgesellschaften nicht mit, sondern neben oder gar gegen uns leben. Nur wenige Tropfen Tinte können ein Fass klaren Wassers trüben, sagt der Journalist und Integrationsexperte Jafaar Abdul Karim.

Buchautorin Birgt Kelle ("Dann mach doch mal die Bluse zu") hat in einem Beitrag für Focus Online verwundert gefragt, wo der #aufschrei bleibe, der nach dem missglückten Kompliment von Rainer Brüderle vor drei Jahren die Republik in eine heftige Kontroverse stürzte. Welche Reaktion hielten sie angesichts der aktuellen Vorgänge für angemessen?

Klöckner: Vielleicht gibt es zu viele Scheren im Kopf. Es war doch einfach und scheinbar politisch opportun, auf einen deutschen FDP-Politiker loszugehen, gerne auch von linken Feministinnen. Nur die sind jetzt verstummt, weil es wohl nicht ins Weltbild passt. Ich höre auch nichts aus der rot-grünen Richtung, wenn Frauen vollverschleiert und weit entfernt von der viel gelobten Frauenquote in unserem Land leben müssen. Wer kulturelle Vielfalt nur einseitig mit Bereicherung und Wertneutralität gleichsetzt, der hat jetzt ein Problem. Wer andere mit Moralkeulen jahrelang überzogen hat, hat jetzt Angst, vom eigenen Anspruch getroffen zu werden und taucht lieber ab. Es wird Zeit für offene, differenzierte und ehrliche Debatten.
 

// Das Interview bei Focus Online finden Sie unter diesem Link.