Julia Klöckner: "Länder lassen Asylbegehrende ohne Bleibeperspektive zu früh aus der Aufnahmeeinrichtung“

21.09.2015
Pressemitteilung

Die CDU-Bundesvize, Julia Klöckner MdL, erklärte am Rande der heutigen Präsidiumssitzung, dass die Bundesländer zu einem einheitlichen Vorgehen in der Flüchtlingsfrage kommen müssten.

Einigen gelänge es, Asylbegehrende ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf die Kommunen zu verteilen, das entspanne den Druck in den Landkreisen. Viele Länder, darunter vor allem rot-grün-regierte wie in Rheinland-Pfalz, schickten bereits nach wenigen Wochen die Menschen in die Städte und Gemeinden.

Verfahrensrahmen müssen ausgeschöpft werden

„Wer dann nach schnelleren Verfahren durch das BAMF ruft, aber die Asylbegehrenden ohne Bleibeperspektive nicht einmal die möglichen drei Monate in der eigenen Erstaufnahmeeinrichtung belässt, der wird unglaubwürdig. Wenn bei Albanern, deren Anerkennung unter einem Prozent liegt, die Antragsbearbeitung bei rund sieben Wochen liegt, dann gibt es keinen Grund, sie bereits nach fünf Wochen in die Kommunen zu verteilen.

Und selbst wenn die Anträge der Menschen ohne Bleibeperspektive länger als drei Monate dauern, sollten sie unbedingt in der Aufnahmeeinrichtung bis zum Ende des Verfahrens bleiben dürfen“, so Julia Klöckner. Als Zwischenschritt müssten aber die 12 Wochen, die möglich seien, ausgeschöpft werden.

(Nr. 124/2015 - 21.09.2015)