Julia Klöckner: Müssen über die Grenzen unseres Gastrechts sprechen

07.01.2016
Pressemitteilung

Julia Klöckner unterstützt den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon.

Bouillon hatte sich zur Verbesserung der konsequenten und schnellen Abschiebung straffällig gewordener Ausländer geäußert. Zugleich kritisiert Klöckner aktuelle Äußerungen von SPD-Spitzenpolitikern, die sich gegen eine Überprüfung der Abschiebungsvoraussetzungen wenden.

Julia Klöckner: „Wir müssen über die Grenzen unseres Gastrechts sprechen. Wer hier zu Gast ist und unser Gastrecht insbesondere durch die Begehung von Gewalttaten missbraucht, muss wissen, dass er unser Land im Regelfall verlassen muss.“ Natürlich müsse bei Flüchtlingen das besondere Schutzinteresse und die Genfer Flüchtlingskonvention beachtet werden.

Das ändere aber nichts daran, dass seitens des Staates eine unmissverständliche Botschaft notwendig sei: „Wenn auf Deutschlands Straßen und Plätzen Frauen massenhaft und organisiert sexueller Gewalt, Bedrohung und Raub ausgesetzt sind, dann ist eine Grenze überschritten. Das wird nicht toleriert und zieht harte Konsequenzen nach sich. Hier muss auch die SPD konstruktiv mitarbeiten. Wir müssen offen diskutieren, welche Hürden zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer gesenkt werden sollten.“

Das, so Klöckner, diene im Übrigen auch den hier lebenden Migrantinnen und Migranten, die von Straftaten genauso betroffen seien, wie alle anderen auch: „Unsere Rechtsordnung schützt alle hier lebenden Menschen. Es ist sowohl im Sinne von Deutschen als auch von Migranten, wenn wir durch gesetzgeberisches Handeln den Schutz der Bevölkerung vor Gewalttätern gleich welcher Herkunft verbessern.“