Julia Klöckner: "Rheinland-Pfalz muss eine Bundesratsinitiative starten"

02.08.2015
Pressemitteilung

Die CDU-Landesvorsitzende und Bundesvize Julia Klöckner fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf, sich im Bundesrat nicht länger gegen die Einstufung weiterer Balkanländer als sichere Herkunftsländer zu wehren.

Julia Klöckner teilte mit, ihre Landtagsfraktion erwarte von der rot-grünen Landesregierung eine dahingehende Bundesratsinitiative, wenn nicht, werde sie selbst das Thema im Landtag aufgreifen.

"Frau Dreyer und ihr grüner Regierungspartner können nicht noch länger zusehen, wie immer mehr Menschen durch falsche Anreize, aber ohne Bleibeperspektive nach Deutschland und Rheinland-Pfalz kommen und die Kommunen an den Rande des Kollaps bringen. Ideologie und pauschales Gutmenschentum, das nachher ins glatte Gegenteil vor Ort schlagen kann, helfen nicht weiter. Wie man sich dagegen wehren kann, Montenegro als sicheres Herkunftsland abzulehnen, während das Land sich mit der EU in Beitrittsverhandlungen befindet, ist mir ein Rätsel. Man hat den Eindruck, Rot-Grün macht hier Länder zum Opfer, die es selbst gar nicht seien wollen. Ich rate unserer Landesregierung sich einmal mit den Botschaftern dieser Länder zu unterhalten, so wie wir es getan haben. Das hilft, alte Standbilder zu überwinden", teilte Julia Klöckner am Sonntag in Mainz mit.