Julia Klöckner: "Sicherheit geht vor, aber unser Leben sollten wir nicht ändern!"

18.11.2015

Zum abgesagten Fußballländerspiel in Hannover und zur Anti-Terror-Razzia in Frankreich äußert sich die CDU-Landeschefin, Julia Klöckner MdL.

"Zunächst einmal haben die Fussballfans großes Lob verdient. Trotz verständlicher Enttäuschung über die Spielabsage und sicherlich auch Sorge über diese Situation sind sie ruhig und diszipliniert geblieben. Das zeigt auch, dass die Bürger den Sicherheitsbehörden vertrauen. Ein gutes Zeichen. Die Spielabsage ist natürlich bedrückend. Die prompte Reaktion der Sicherheitsbehörden belegt aber auch, dass die Ermittlungsarbeit funktioniert. Natürlich gibt es in freiheitlichen Staaten nie 100-prozentige Sicherheit, aber die Menschen können zu Recht auf die Polizei vertrauen. Bund und Länder arbeiten hier eng zusammen - auch mit unserem Nachbarn Frankreich.

Klar ist, dass wir neben der Polizei Nachrichtendienste, Verfassungsschutz, verdeckte Ermittler und Informanten brauchen. Wer meint, man könne Nachrichtendienste abschaffen, ist weltfremd und gefährdet die öffentliche Sicherheit. Klar ist zudem, dass der Polizei die nötigen Instrumente an die Hand gegeben werden müssen. Verbindungsdatenspeicherung und Schleierfahndung sind nicht als Zumutungen für die Bürger gedacht, sondern dienen unser aller Sicherheit, ihre verantwortungsvolle Nutzung ist Voraussetzung. Es ist jetzt nicht die Zeit für übereilte Forderungen, aber natürlich muss die Politik auf die Praktiker hören und sie fragen, welche Instrumente sie zur Wahrung unserer Sicherheit brauchen.

Wir sollten nicht in Panik verfallen. Pauschal Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen abzusagen, davon halte ich nichts. Der Einzelfall, die Hinweise und Erkenntnisse in jedem einzelnen Fall sind entscheidend, denn unser Leben wollen wir so weiterführen wie bisher. Das ist ein Leben einer offenen, angstfreien Gesellschaft. Aber jeder ist aufgefordert, die Augen offen zu halten und Auffälligkeiten zu melden.
Terror scheint ein Produkt von Parallelgesellschaften und Radikalisierungen zu sein. Ein Grund mehr, warum wir bei dem Thema Integration keine Kompromisse machen dürfen."