Julia Klöckner: "Was mit den Grünen nicht möglich ist, funktioniert mit der CDU"

03.08.2015
Pressemitteilung

„Wenn sich Frau Dreyer in der Debatte um mehr sichere Herkunftsländer nicht gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen kann, helfen wir ihr gerne weiter. Wir brauchen eine realistische Asylpolitik, die klare Prioritäten setzt", betont die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL.

„Es gibt in Rheinland-Pfalz eine große Bereitschaft, Menschen, die in ihren Heimatländern um Leib und Leben fürchten müssen, aufzunehmen und sie zu unterstützen. Aber zunehmend kommen Menschen zu uns, die offensichtlich nicht politisch verfolgt sind. Das belastet die Kommunen – und bindet wichtige Ressourcen, die wir brauchen, um Menschen aus echten Krisengebieten zu helfen. Deshalb fordert die Union seit Monaten weitere Balkanländer als sichere Herkunftsländer einzustufen – das gilt für Albanien, Montenegro und den Kosovo. Asylbewerber aus diesen Ländern haben kaum eine realistische Anerkennungs- und Bleibeperspektive.

Wenn Frau Dreyer diese Meinung wirklich teilt, reichen wir ihr die Hand. Was mit dem grünen Regierungspartner nicht möglich ist, funktioniert mit der CDU“, so Julia Klöckner.

(Nr. 104/2015 - 03.08.2015)