Julia Klöckner: "Wir müssen umgehend über die Begrenzung des Familiennachzugs reden"

13.11.2015

Julia Klöckner betont, dass die Debatte um den Familiennachzug zeitnah auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gehört.

Sie sei es auch gewesen, die den Status der Syrier und damit die Familiennachzugsmöglichkeiten verändert hatte. Am Rande der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin erklärte Julia Klöckner MdL:

„Die Beschlüsse von Donnerstag stehen. Jeder weiß - auch die SPD, dass wir damit die Flüchtlingsfrage nicht komplett lösen. Daher wird es natürlich weitere Beschlüsse, weitere Maßnahmen geben müssen. Wer rechnen kann - die SPD gehört ja nicht immer dazu - weiß, dass bei den aktuellen Zahlen der Familiennachzug nicht unbegrenzt aufrecht erhalten werden kann.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Dazu wird es in einigen Wochen, spätestens Monaten eine Regelung im Sinne einer Begrenzung geben. Das weiß auch die SPD. Es geht um menschenwürdige Unterbringung und nachhaltige Integration von Flüchtlingen, die bei uns sind. Um dies gewährleisten zu können, müssen wir auch klare Signale senden.

Wer glaubt, ein unbegrenzter Familiennachzug mit mehreren Personen pro bereits in Deutschland anwesendem Flüchtling sei unbegrenzt möglich, der argumentiert theoretisch, aber übergeht die Praxis und die Situation in den Kommunen.

Die CDU Rheinland-Pfalz strebt eine sachliche Begrenzung des Familiennachzuges an. Wenn die SPD das nicht will und blockiert, ist sie in der Pflicht zu sagen, welche effektiven Vorschläge sie denn zur Begrenzung des Flüchtlingsstromes macht. Wenn dies nicht geschieht, setzen wir die Fähigkeit einer menschenwürdigen Unterbringung und Integration aufs Spiel."