Julia Klöckner: "Auch Religionsfreiheit hat Grenzen" (Interview)

Interview

Medium: Reutlinger Anzeiger
Gesprächspartner: Jürgen Rahmig
Datum: 16. Januar 2016

 

Frau Klöckner, rund eine Million Flüchtlinge, die 2015 zu uns kamen und der Zustrom hält an, erfordern eine neue Integrationspolitik. In den vergangenen Jahrzehnten ist in dieser Hinsicht vieles falsch. Was sind die Grundlagen einer erfolgreichen Integration dieser vielen Neuankömmlinge?

Wir brauchen eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient. Eine Willkommenskultur alleine reicht nicht aus, wir brauchen eine Begleitkultur. Fordern und Fördern zur erfolgreichen Integration gehören zwei Seiten, das muss von Anfang an konsequent angegangen werden. Wir müssen uns selbst darüber im Klaren sein, was wir wollen, welche Werte uns wichtig sind und wie wir diese verdeutlichen und transportieren. Deshalb wollen wir klare Vereinbarungen mit den zu uns Kommenden treffen. Diese beinhalten Anreize, beiderseitige Verpflichtungen, aber auch Sanktionsmöglichkeiten. Integration kann nicht dem Zufall überlassen werden, wertneutrales Multikulti, so wie Rot-Grün das sieht, funktioniert nicht.

Soll es ein verbindliches Pflichtenheft geben? Einen verbindlichen Grundwertekatalog, an den sich Neuankömmlinge halten müssen, um das Aufenthaltsrecht nicht zu verwirken?

Verbindlicher Katalog ist das Grundgesetz und die gesamte Rechtsordnung. Aber Rechtstreue allein reicht nicht. Genauso wichtig sind für mich unsere kulturellen Grundwerte, die nicht im Gesetz stehen. Aber natürlich wollen wir keine Gesinnungspolizei. Meinungsfreiheit ist ja gerade einer dieser Grundwerte, die wir schützen wollen. Aber wenn sich zum Beispiel ein männlicher Flüchtling in der Erstaufnahmeeinrichtung weigert, das Essen von einer Frau entgegen zu nehmen, dann werden wir für ihn keinen Mann dort hinstellen oder in der Schule beim Elternsprechtag nicht die Klassenlehrerin durch einen männlichen Kollegen ersetzen. Bei solchen Dingen fängt es an. Wir müssen so im Alltag klar und unmissverständlich vermitteln, was unsere aufgeklärte und moderne Gesellschaft ausmacht. Spielregeln, die wir nicht ändern wollen und werden. Keiner ist gezwungen hier zu leben, wer aber hier lebt, muss sich an die Regeln halten, ansonsten ist das Gastrecht beendet. Wir haben bei der Bundesvorstandsklausur der CDU die Mainzer Erklärung verabschiedet. Darin fordern wir deutlich, dass sich kriminelles Verhalten auf den Asyl- oder Flüchtlingsstatus auswirken muss. Denn wer das Gastrecht missbraucht, ist uns nicht willkommen.

Integration ist ein Geben und Nehmen beider Seiten. Was ist die Bringschuld der Neuankömmlinge? Wie weit kann ihnen unsere Gesellschaft entgegen kommen? Ich denke da beispielsweise an ihre Religion und kulturelle Gepflogenheiten. Die meisten Flüchtlinge sind Muslime.

Integration ist weder die restlose Assimilierung unter Aufgabe der eigenen Identität, noch eine einfache Addition von Vielfalt, kein beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von Multikulti. Andere Kulturen können uns auch bereichern, unseren Horizont erweitern. Jeder, der zu uns kommt, darf und soll seine kulturellen und religiösen Gepflogenheiten leben können sofern sie im Einklang mit unserer Rechtsordnung stehen. Wir garantieren gerade auch die Religionsfreiheit. Aber auch diese hat Grenzen, wir dürfen Fanatismus und Extremismus keinen Millimeter Raum geben. Das gilt für alle, für Deutsche, die gegen Ausländer hetzen oder gar gewalttätig werden. Das gilt aber auch für Neuankömmlinge, die das hier herrschende Recht, unsere Werteordnung missachten oder gar offen ablehnen. Wer da ein Problem hat, der muss sich überlegen, ob er sich das richtige Land als neue Bleibe ausgewählt hat.

Wo liegen die Grenzen des Entgegenkommens? Ohne die skandalösen Vorkommnisse von Köln und in anderen deutschen Großstädten schon jetzt bewerten zu wollen, scheint es doch so, dass es sich bei den Tätern um Muslime gehandelt hat, die - aus einer patriarchalischen Kultur kommend - hier nun "die Sau" rauslassen und jeden Respekt verlieren.

Die Hintergründe aufzuklären, ist Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaften. Ich mache keinem einzelnen Polizisten oder Polizistin einen Vorwurf. Aber es gab einen Kontrollverlust auf der Kölner Domplatte. Da spielen wohl Versäumnisse in der Einsatzleitung eine Rolle, vor allem aber auch die Sparrunden bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Die gleiche Situation haben wir auch in Rheinland-Pfalz. Die Polizeibeamten, die uns schützen sollen, schieben fast 1,8 Millionen Überstunden vor sich her. Es ist zu lange auf Kosten der Inneren Sicherheit gespart worden. Zudem müssen wir die Einsatzkräfte, diejenigen, die uns schützen, besser schützen auch wenn es dazu einer Anpassung oder Verschärfung des Strafrechts bedarf. Und zum kulturellen Hintergrund: Keine Herkunft rechtfertigt den Übergriff auf Frauen. Männer, die aus Ländern kommen, in denen Frauen weniger Wert sind und nur als ehrenhaft gelten, wenn sie verschleiert sind, diese Männer müssen von Anfang an wissen, dass das bei uns anders ist und sie keinerlei Recht haben, die Persönlichkeitsrechte von Frauen zu verletzten. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt, sondern muss als Problem klar benannt und angegangen werden. Falsch verstandene Toleranz führt am Ende nur zur Intoleranz gegenüber einer toleranten Gesellschaft.

Gibt es Grenzen, beispielsweise, was den Gebrauch von Vollverschleierungen angeht? In der Türkei ist jetzt ein Gesetz verabschiedet worden, wonach der Gang zum Freitagsgebet Vorrang vor der Arbeit im Betrieb hat. Diese Zeit muss auch nicht nachgearbeitet werden. Müssen wir uns in Zukunft auf ähnliche Zustände bei uns einrichten? Immerhin gibt es inzwischen eine ganze Reihe von problematischen Gerichtsentscheiden in Deutschland, in denen "Rücksichten" auf die Kultur der Herkunftsländer der Flüchtlinge genommen und damit deutsches Recht verbogen wird.

Wir haben Gewaltenteilung, ich respektiere die Entscheidungen deutscher Gerichte. Im Übrigen gilt bei uns die Trennung von Staat und Religion, egal ob jemand Muslim ist oder nicht. Im Übrigen halte ich auch nichts davon, das Sankt Martins- in ein Lichterfest oder den Weihnachts- in einen Sternschnuppenmarkt umzubenennen, weil man sonst angeblich die religiösen Gefühle von Muslimen verletzte. Und wenn ich mich für ein Verbot der Vollverschleierung ausspreche, dann geht es mir um die fundamentalen Menschenrechte. Sie steht für ein abwertendes Frauenbild, das in Deutschland keinen Platz haben darf. Unserer offene Gesellschaft verlangt, dem Gegenüber ins Gesicht blicken zu können.

Es wird nach Köln viel über die schnellstmögliche Ausweisung und dementsprechend über Gesetzesänderungen gesprochen. Wie stehen Sie dazu?

Wir sind ja schon viel weiter, die Änderungen wird es geben und es muss sie geben. Die CDU ist da treibende Kraft und die Mainzer Erklärung unseres Bundesvorstands vom Wochenende enthält ein ganzes Paket, das in der großen Koalition umgehend abgestimmt wurde. Dazu zählen Anpassungen des Sexualstrafrechts und verschärfte Bestimmungen zur Abschiebung von Straftätern. Wir reichen jedem die Hand, aber wer sie ausschlägt und sich gegen unsere Rechtsordnung stellt, der muss auch schnell ausgewiesen werden können. Das ist für unseren Rechtsfrieden zwingend, aber auch wichtig als Signal nach außen in Richtung der Herkunftsländer.

Die Kölner Ereignisse, aber auch die Angst vor Terroranschlägen wie in Paris erzeugen bei vielen Bürgern ein Gefühl der Hilflosigkeit und Wut. Müssen wir die Polizei, LKA, BKA, Verfassungsschutz und BND verstärken?

Wir müssen mit den Sicherheitsbehörden wieder auf einen Stand kommen, der einen effektiven Schutz der Bevölkerung ermöglicht. Gerade rot-grüne Landesregierungen haben in den vergangenen Jahren auf Kosten der Sicherheit und zu Lasten der Bevölkerung und der Polizeibeamten gespart. In Rheinland-Pfalz fordern wir 300 neue Stellen bei der Polizei die sind durch Einsparungen an anderer Stelle auch gegenfinanziert. Hier muss sich die Landesregierung bewegen. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz gleich ganz abschaffen, das wäre aus unserer Sicht fatal. Auf Bundesebene hat Thomas de Maizière den Verfassungsschutz personell verstärkt; auch die Bundespolizei unterstützt in den Ländern und gleicht so zum Teil personelle Defizite bei den Länderpolizeien aus.

Jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufzunehmen verkraftet selbst Deutschland nicht. Die positive Stimmung scheint derzeit umzuschlagen. Brauchen wir eine Obergrenze und wie soll diese kontrolliert und eingehalten werden?

Die Flüchtlingsproblematik ist nicht auf die Obergrenze zu reduzieren, meiner Meinung nach. Unbestreitbar ist aber eine faktische Belastungsgrenze, bedingt durch die Kapazitäten menschenwürdiger Unterbringung, der Verfügbarkeit von Sprachlehrern und auch den Kräften der vielen ehrenamtlichen Helfer, die Übermenschliches vollbringen. Nachhaltige Lösungsansätze sehe ich in den Verhandlungen von EU und Türkei, in der Bekämpfung von Fluchtursachen in den jeweiligen Herkunftsländern, im effektiven Schutz der EU-Außengrenzen und in Registrierungszentren, die eine schnelle Erfassung und Bearbeitung von Asylanträgen ermöglichen. Und  konsequente Rückführung derer, die rechtskräftig abgelehnt worden sind.

Es gibt viele Stimmen, die sagen, die muslimischen Verbände und Organisationen würden schweigen und sich zurückhalten, obwohl doch auch und gerade sie jetzt gefordert wären. Was ist ihr Eindruck?

Muslimischen Verbände distanzieren sich regelmäßig von Gewalttaten und Terror. Ärgerlich sind einzelnen Stimmen der Relativierung und die Behauptung, das hätte alles gar nichts mit dem Islam zu tun. Pauschal Muslimen einen Vorwurf zu machen, sie alle in einen Topf zu werfen , das wäre falsch. Viele leiden selbst darunter, dass sie sich ständig für Glaubensbrüder rechtfertigen müssen.

Sie wollen am 13. März Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden. Ihre Konkurrentin ist die derzeitige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ist es schwerer, gegen eine Frau anzutreten oder spielt das für Sie keine Rolle?

Es ist vor allen Dingen für die Medien eine Besonderheit, weil es zum ersten Mal in Deutschland ein Frauenduell um die Staatskanzlei gibt. Das wird nach der Wahl aber sicher kein Thema mehr sein. Der Wahlkampf selbst wird geprägt vom Ringen um Inhalte, um die besseren Positionen und Angebote an die Bürgerinnen und Bürger. Da bin ich überzeugt, dass wir gut aufgestellt sind. Die Entscheidung trifft der Wähler  am 13. März. 

Was sind  - stichwortartig - in Rheinland-Pfalz neben dem großen Komplex Flüchtlinge die  bestimmenden, die entscheidenden Wahlkampfthemen?

Wir haben eine Infrastruktur, die kaputt gespart wurde. Rheinland-Pfalz lebt bei den Straßen und Brücken von der Substanz, der Investitionsrückstau ist auch vom Landesrechnungshof schon angemahnt worden. Im Bildungsbereich experimentiert Rot-Grün mit Schreiben nach Gehör zu Lasten der Schüler, und mit dem unterlassenen Breitbandausbau verschläft die Landesregierung eine große Zukunftschance. Eine Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne fehlt  obwohl es gerade in Rheinland-Pfalz einen starken und innovativen Mittelstand gibt, trotz der Versäumnisse der Landesregierung. Die Haushaltslage ist schwierig, teilweise desaströs, hier müssen wir vor allem ansetzen. Vor allem die Städte und Gemeinden brauchen Luft zum Atmen, Gestaltungsspielraum für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Noch eine persönliche Frage, die Ihnen aber sicherlich schon oft gestellt wurde: Wie kommt eine Winzerstochter dazu, in die Politik zu gehen? Was war der Antrieb dazu? Gab es vielleicht ein entscheidendes Erlebnis?

Bevor ich in die Politik ging, war ich Chefredakteurin eines Weinfachmagazins. Als sich in meinem Heimatwahlkreis die Frage stellte, wer als nächster Kandidat für den Deutschen Bundestag antreten sollte, wurde ich angesprochen. Diese Chance bekommt man nicht jeden Tag, und aufgrund der großen Unterstützung aus meiner Heimat-CDU habe ich mich schließlich entschieden, es zu versuchen was daraus wurde? Der Reutlinger Anzeiger führt ein Interview mit mir (lacht).

 

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