Julia Klöckner begrüßt Fortschritte beim EU-Türkei-Gipfel

08.03.2016
Pressemitteilung

Die CDU-Spitzenkandidatin äußerte sich zuversichtlich zu den Verhandlungen des Europäischen Rates mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik.

„Die Verhandlungen in Brüssel sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass sich Europa einig zeigen wird gegenüber einer europäischen Herausforderung. Das gilt auch für die schwierigen Verhandlungen mit der Türkei, der aufgrund ihrer Lage eine Schlüsselstellung zukommt“, so Julia Klöckner. Und weiter: „Gleichzeitig sehen wir jetzt eine realistische Chance für legale Kontingente der Zuwanderung, die nur Vorteile für alle Beteiligten bieten - außer für Schleuser, die ihr Geschäftsmodell verlieren.“

Klöckner erinnerte an entsprechende Vorschläge der CDU Rheinland-Pfalz, die vor allem auf eine dringend benötigte Entlastung der Kommunen abzielen. „Alle sind sich ja inzwischen einig, dass die Flüchtlingszahlen reduziert werden müssen. Dann kann doch niemand bestreiten, dass wir hier ein Steuerungsinstrument brauchen“, erläuterte die CDU Politikerin. Wenn Flüchtlinge möglichst dicht an ihren Herkunftsländern sicher und gut versorgt seien, dann würden sie sich nicht auf den Weg über die Westbalkanroute machen, so Klöckner. Nur so könne die Schleuserkriminalität wirksam bekämpft werden.

Julia Klöckner, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, drückte ihre Hoffnung aus, dass auf der Grundlage der gestrigen Verhandlungen mit der Türkei jetzt rasch Fortschritte erzielt werden.