Julia Klöckner begrüßt Positionierung von Ex-MP Beck zur Asylpolitik

07.09.2018
Pressemitteilung

Ex-Ministerpräsident Beck zur Asylpolitik heute im Interview mit der Zeitung ‚Die Rheinpfalz‘.

„Klarheit in der Asylpolitik, Einhaltung unserer Verfassungswerte, Gewalt im Umgang mit Frauen nicht tolerieren - das hat der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz heute in einem Interview gefordert. Was Herr Beck einfordert, findet unsere Unterstützung und ich begrüße es, dass er damit den differenzierten Weg der CDU Rheinland-Pfalz beim Thema Asyl und Integration einschlägt. Sehr früh haben wir nicht nur bei Flüchtlings- und Integrationsgipfeln deutlich gemacht, welche Leitplanken wichtig sind. Integrationsvereinbarungen haben wir schon früh formuliert. Ich begrüße auch, dass Herr Beck auf die Rolle der Frauen bei der Integration eingeht. Denn ich bin davon überzeugt, dass von der Rolle der Frauen die Erfolge der Integration abhängen. Und wer ignorant zulässt, dass Mädchen bereits in der Grundschule wegen ihres Geschlechts diskriminiert werden durch das Tragen eines Burkinis, der ist nicht tolerant, sondern ignorant. Denn genauso werden Frauenbilder festzementiert - bereits in der Schule. Wer Integration ernst meint, muss die Mädchen und Frauen stärken - gegen patriarchalische Vorstellungen. Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gilt bei uns, egal, wo jemand herkommt.

Ich freue mich, dass Herr Beck das nun auch so sieht, und hoffe, dass sein Wort in der rheinland-pfälzischen SPD noch genug Gewicht zur Überzeugung hat. Klarheit in der Asylpolitik heißt dann auch, dass Frau Dreyer mit ihrer rot-gelb-grünen Landesregierung nicht länger im Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicherere Herkunftsländer blockiert. Einhaltung der Verfassungswerte heißt dann auch, dass die Ministerpräsidentin und ihre Integrationsministerin Gerichtsurteile bei Rückführungen von nicht Asylberechtigten akzeptieren und sich nicht darüber hinweg setzen. Und wer aus gutem Grund bei den Berliner Koalitionsverhandlungen Ankerzentren aus Gründen der Klarheit der Asylpolitik und zur Entlastung der Kommunen mit beschlossen hat, sollte die nicht im eigenen Bundesland blockieren. Ich lege Hoffnung in die Überzeugungskraft von Herrn Beck.“

Hintergrund:
Julia Klöckners aktuelles Buch „Nicht verhandelbar. Integration nur mit Frauenrechten“ befasst sich mit der Rolle der Frau in der Integrationsdebatte. Das Buch ist entstanden als Abschluss ihrer siebenjährigen Zeit als Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, in der sie sich differenziert mit Experten und Betroffenen zu dem Thema auseinandergesetzt hatte.