Julia Klöckner: "Die Verteilung der Flüchtlinge ist Ländersache"

02.09.2017
Pressemitteilung

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zu Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten.

Die CDU-Bundesvize Julia Klöckner wundert sich, wie wenig sattelfest der SPD-Kanzlerkandidat in den konkreten politischen Themen sei. Aktuell fordert er eine andere Verteilung der Flüchtlinge. Es könne nicht sein, dass alle sich in den Ballungszentren zusammentäten. Dabei greift er die Bundeskanzlerin massiv an.

Julia Klöckner: "Nach dem Motto, irgendwas wird schon hängen bleiben, auch wenn die Fakten nicht stimmen - so geht Herr Schulz vor. Man sollte aber meinen, dass er als Kanzlerkandidat besser vorbereitet ist. Auf Initiative der Union hat die Bundesregierung eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge beschlossen, die es den Ländern ermöglicht, eine entsprechende nachhaltige Verteilung von Flüchtlingen vorzunehmen. Die Verteilung der Flüchtlinge ist Ländersache. Es sind aber gerade die SPD-geführten Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, die ganz bewusst eine solche Wohnsitzauflage nicht anwenden. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn es Spannungen in Ballungszentren gibt. Dass Herr Schulz diesen Vorwurf aber der Bundeskanzlerin macht und nicht seinen eigenen Parteifreunden, die Ministerpräsidenten sind,  das ist peinlich."