Julia Klöckner: "Dreyers Werben für Linksbündnis nicht nachvollziehbar"

06.11.2016
Pressemitteilung

Die CDU-Landeschefin: "Ich dachte, Frau Dreyer liege unser Bundesland am Herzen?"

Die SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz hat in einem Interview in der "Allgemeinen Zeitung" eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, sogar dafür geworben, offen zu sein auch für ein Linksbündnis. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und CDU-Bundesvize, Julia Klöckner MdL:

"Wenn Frau Dreyer als Ministerpräsidentin eines mittelstandsgeprägten Bundeslandes für ein linkes Regierungsbündnis im Bund wirbt, dann droht sie der eigenen, heimischen Wirtschaft. Denn eine solche rot-rot-grüne Koalition hat Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, negative Konsequenzen. Nur zur Erinnerung: Die Linken liebäugeln mit Putins Russland und halten Sanktionen gegen ihn, der Völkerrecht bricht, für überzogen. Stattdessen sind sie gegen die enge Kooperation mit den USA und den Freihandel; mit der Nato und der Bundeswehr haben die Linken ihre Probleme.

Zusammen mit den Grünen wollen sie massiv die Steuern erhöhen, die Vermögenssteuer einführen, von Schuldenbremse halten beide gar nichts, und bei der Zuwanderung und beim Asyl soll Freiwilligkeit statt Regeln und Ordnungspolitik im Vordergrund stehen. Wirtschafts- und Standortpolitik sind für beide eher lästige statt notwendige Themenfelder.

Und wenn, dann um Freiheiten durch überregulierende Vorschriften zu ersetzen. Wenn Frau Dreyer ihre Stimme wirklich im Sinne unseres Bundeslandes erheben will, dann muss sie ihre Begeisterung für ein linkes Bündnis noch mal stark überdenken. Ich kann Frau Dreyers Werben für ein Linksbündnis nicht nachvollziehen, ich dachte, unser Bundesland liege ihr am Herzen."