Julia Klöckner: EU-Gipfel ist eine Zäsur

17.02.2016
Pressemitteilung

Im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel hat Julia Klöckner ein zweigleisiges Vorgehen in der Flüchtlingspolitik gefordert. 

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende verwies dazu auf ihren unter dem Titel A2 bekannt gewordenen Plan.
 
"Europäische Herausforderungen brauchen europäische Lösungen, und deshalb müssen wir die Bundeskanzlerin auf diesem Weg unterstützen", forderte Julia Klöckner. Wenn keine Lösung zustande komme, dürfe sich die Bundesrepublik aber nicht dauerhaft von der mangelnden Einigkeit unter EU-Mitgliedsstaaten abhängig machen. "Der Gipfel in Brüssel ist sicher eine Zäsur. Wir werden deutlich sehen, wie es um das Prinzip der Solidar- und Wertegemeinschaft bestellt ist!" Sie erwarte gerade von einigen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten eine Rückbesinnung auf diese Werte, von denen sie selbst am allermeisten profitiert hätten, so Klöckner.
 
"Klare Erwartungen habe ich aber auch an unseren sozialdemokratischen Koalitionspartner in Berlin. Wer die Bundesregierung mitträgt, muss auch in dieser Verantwortung stehen und handeln," erklärte Klöckner. Und weiter: "Damit meine ich zum Beispiel den Bundesaußenminister, in dessen Aufgabenbereich die Flüchtlingsthematik genauso gehört, wie die roten Regierungschefs der Länder, die sich gegenüber dem Bund verhalten wie Oppositionspolitiker." Je geschlossener Deutschland nach außen agiere, ergänzte die CDU-Politikerin, desto größer seien die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen.
 
"Mit unserem Plan A2 machen wir aber zugleich deutlich, dass Deutschland auch über seine internationalen Bemühungen hinaus tätig werden kann und muss, um den Zuzug zu reduzieren. So haben wir schon im Januar skizziert, wie Hotspots und Registrierungszentren in den Transitländern auch ohne EU-Beschluss entstehen können, wie eine Verteilung über Tageskontingente und Anreizsysteme funktioniert und wie wir mit Grenzzentren den Zuzug an unseren Grenzen effektiv kontrollieren und steuern können", erläuterte Julia Klöckner weiter.
 
Es zeichne sich jetzt ja auch schon eine Koalition von willigen und fähigen Ländern ab, die in diese Richtung gehen würde. "Jeder einzelne Euro, den wir für einen Flüchtling möglichst nah an seinem Herkunftsland ausgeben, hat einen vielfachen Wert von demselben Euro für denselben Flüchtling, sobald dieser einmal Deutschland erreicht hat", so Klöckner. Sie betonte das eigentliche Ziel ihres Plans A2, eine dringend benötigte Atempause für die Kommunen zu erreichen, wo die Hauptlast dieser Herausforderung liege.