Julia Klöckner gibt erste Regierungserklärung als Bundesministerin ab

22.03.2018
Pressemitteilung

Freitag, 23.03.18, ab 12 Uhr, Deutscher Bundestag

Nach ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft in der vergangenen Woche gibt die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, am Freitag die erste Regierungserklärung zu ihrem Ressort ab. „Ich spreche zu Themen, die uns alle betreffen – Lebens- und Alltagsthemen der Menschen wie Tierwohl, die Versorgung der Bevölkerung und auch die Zukunftschancen der ländlichen Räume“, so Julia Klöckner im Vorfeld. Phoenix überträgt die Rede der Bundesministerin ab circa 12.00 Uhr live.

Die Schwerpunkte legt Julia Klöckner auf vier Themen:

I. Dynamik in den ländlichen Regionen gestalten

Die ländlichen Regionen sind die Kraftzentren des Landes. In den ländlichen Regionen entsteht die größte Dynamik - Wir wollen die Ideen der Menschen in den ländlichen Regionen unterstützen – damit ihr Zuhause eine Zukunft hat. Bund und Länder müssen hierbei besser zusammenarbeiten, Initiative fördern und Hindernisse aus dem Weg räumen. Wir haben hierfür im Koalitionsvertrag auch finanziell die Voraussetzungen geschaffen.


II. Durch Innovation zu mehr Nachhaltigkeit in Land- und Lebensmittelwirtschaft

Die Land – und Lebensmittelwirtschaft ernährt 80 Millionen Menschen. Sie ist die Grundlage gesunder Ernährung. Sie arbeitet verantwortungsvoll mit wertvollen Ressourcen. Um das zu verstetigen, brauchen wir Innovation und Forschung, Nachhaltigkeit von der Ackerfurche bis zur Cloud. Unsere Landwirte haben eine vielfältige Kulturlandschaft geschaffen – wir, das Lebensministerium, wollen alles tun, um die Flüsse, die Wälder, Wiesen und Äcker zu wahren und zu schützen. Unser Augenmerk richten werden wir besonders auf einen naturverträglichen Ackerbau und Pflanzenschutz richten und dafür schnell eine Strategie vorschlagen.


III. Verbrauchererwartungen und Tierwohlanstrengungen verzahnen

Lebensmittel sind es wert, beachtet und geschätzt zu werden. Sie halten uns am Leben. Sie sind zu schade, um weggeworfen und vernichtet zu werden. Die Menschen in Deutschland wollen sichere Lebensmittel. Kompetenzgerangel und Langsamkeit bei Überwachung und Kontrollen müssen aufhören. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und werden hierfür Vorschläge machen. Wir wollen die Ernährungskompetenz der Verbraucher stärken und ihre Erwartungen mit einer modernen, nachhaltigen Landwirtschaft zusammen bringen. Uns ist das Tierwohl wichtig, dafür werden wir zügig für den Verbraucher ein staatliches Tierwohllabel schaffen.


IV. Europäische und globale Dimension einer verantwortungsvollen Agrar- und Ernährungspolitik

Die Agrar- und Ernährungspolitik ist seit Jahrzehnten ein Kernelement der Europäischen Einigung. Die europäische Idee hatte ihre Wurzeln nah am Menschen. Deswegen arbeiten wir engagiert weiter an den globalen Herausforderungen zu Klimaschutz und dem Kampf gegen den Hunger in der Welt. Eine verantwortungsvolle Agrar- und Ernährungspolitik ist unverzichtbar, um Fluchtursachen global zu bekämpfen. Freier Handel, auch mit Nahrungsmitteln, ist in einer arbeitsteiligen Welt praktizierte Friedenssicherung. Wer miteinander Handel treibt, der bleibt miteinander im Gespräch. Wir konzentrieren uns auf die kaufkräftigen Märkte, Exportsubventionen gibt es nicht mehr und das wird auch so bleiben.