Gleichzeitig bezeichnete sie die jüngsten Äußerungen von SPD-Politikern zur Flüchtlingspolitik als "naiv". "Wenn Frau Dreyer heute behauptet, wir brauchen keine Regeln zur Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe, dann hat sie noch immer nichts verstanden!", erklärte Julia Klöckner und ließ deren Argument nicht gelten, das Grundgesetz reiche aus. "Wenn es so einfach wäre, dann könnten wir ja auch auf die Straßenverkehrsordnung oder das Steuerrecht verzichten", fügte sie hinzu.

Die CDU Rheinland-Pfalz hatte schon im Herbst ein Integrationspflichtgesetz gefordert und als Vorschlag ausgearbeitet. Dieser wurde dann Anfang Dezember als Teil der "Karlsruher Erklärung" von der CDU-Bundespartei beschlossen. "Ich freue mich sehr, dass auch unsere Schwesterpartei CSU dieses Konzept aufgreift und umsetzen will", betonte Klöckner. Bayern sei in diesem Jahr aufgrund seiner geografischen Lage der Vorreiter bei der Erstaufnahme und -versorgung von Flüchtlingen gewesen, aber auch was das freundliche Gesicht unseres Landes gegenüber der Welt anginge.

Mit ihrer entschlossenen Politik werde es der CSU gelingen, jetzt auch bei der kaum zu unterschätzenden Herausforderung der Integration Maßstäbe zu setzen. "Im Vergleich erscheint es da geradezu unverantwortlich, wenn rot-grüne Regierungen immer noch meinen, die Integration der vielen Flüchtlinge klappe einfach so durch Handauflegen und per Zufall", so Julia Klöckner weiter, "das ist naiv und brandgefährlich, denn genau so entstehen Parallelgesellschaften!"

Wechselseitige Pflichten von Staat und Migranten

In den Integrationskonzepten von CDU und CSU werden wechselseitig Pflichten von Staat und Migranten beschrieben. Dazu zählen unter anderem das ausreichende Angebot von Sprachkursen, wie auch die Teilnahme daran. Nach dem Vorbild der Förderung von Langzeitarbeitslosen sollen individuelle Zielvereinbarungen mit den Migranten geschlossen und der jeweilige Fortschritt überprüft werden. Vorgesehen sind auch Sanktionen, wie Leistungskürzungen, wenn die Mitwirkung fortlaufend verweigert wird. Parallel dazu sehen die Pläne vor, Grundlagen der deutschen Verfassungs- und Werteordnung auch nachprüfbar zu vermitteln.

"Natürlich dürfen wir den Migranten dabei nur das abverlangen, was wir auch selbst leben!", betonte Julia Klöckner. Dabei werde Entschlossenheit zählen, aber – nach dem bewährten Motto „Fördern und Fordern“ – auch Geduld und Beharrlichkeit. Klöckner weiter: "Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass viele Flüchtlinge aus Unrechtsstaaten und völlig anderen Kulturkreisen zu uns kommen. Daher wird bei den meisten von ihnen ein rein kognitives Verständnis unserer Werteordnung, selbst beim besten Willen, nicht funktionieren, wie das Umlegen eines Schalters. Da hilft es nicht, Flüchtlingen bei Einreise ein Grundgesetz in die Hand zu drücken, das in ihre Muttersprache übersetzt wurde. Es geht um einen viel breiter angelegten Orientierungs- und Lernprozess, und der muss gesteuert werden."

Regeln werden eingehalten und Verstöße bestraft

Dazu zähle zunächst einmal die ganz simple Tatsache, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft würden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig sei, so Julia Klöckner. "So selbstverständlich das alles für uns scheint, so neu und erklärungsbedürftig ist es für die meisten Zuwanderer. Wir dürfen ihnen das nicht vorhalten, aber genauso wenig dürfen wir es ihnen überlassen, wie sie damit umgehen!"

Viele Flüchtlinge strebten nach Deutschland, weil sie unser Land bewunderten und anderen vorzögen. "Unser Erfolg, der diesen Reiz und diese Anziehungskraft ausübt," erklärte Klöckner "kommt aber nicht von Ungefähr. Er fußt auf dem Prinzip des Rechtsstaates, auf der deutschen Kulturgeschichte und muss immer wieder, von Generation zu Generation, neu erarbeitet werden. Als Ergebnis dessen leben wir heute in einer hochmodernen, liberalen und aufgeklärten Gesellschaft. Teil dieser Erfolgsgeschichte zu werden, bedeutet für jeden einzelnen Zuwanderer die Bereitschaft, mit uns in genau dieser Gesellschaft zu leben und nicht daneben und schon gar nicht dagegen!"