Julia Klöckner: "Nothilfe leisten für verfolgte Journalisten"

04.11.2016
Pressemitteilung

Was in der Türkei geschieht, können wir nicht gleichgültig hinnehmen, erklärt die CDU-Landesvorsitzende.

“Was in der Türkei geschieht, können wir nicht gleichgültig hinnehmen. Auch wenn Präsident Erdogan gerade umgekehrt so tut, als sei ihm Europa egal. Das ist natürlich nicht so. Europa ist wirtschaftlich unverzichtbar für die Türkei, und wir sind NATO-Bündnispartner. Beides lässt sich nicht trennen von unserem Anspruch an Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.”

Julia Klöckner, die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende, hält es für wichtig, dass die in Deutschland lebenden Türken oder Deutschen mit türkischem Hintergrund klar in ihrer Haltung sind. Die staatlichen Repressalien und Vorgänge gegen Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei dürfen nicht zu verlagerten Konflikten vor Ort in Rheinland-Pfalz oder ganz Deutschland werden.

“Die Gleichschaltung der Medien und der Justiz in der Türkei scheint fast abgeschlossen. Die Gewaltenteilung als Voraussetzung eines Rechtsstaates funktioniert nicht mehr. Präsident Erdogan hat sich aus der Familie der Demokraten verabschiedet und gesellt sich nun zu den Autokraten. So sollten wir ihm spätestens ab jetzt auch politisch begegnen.”

“Medienfreiheit ist keine Kleinigkeit. Wer sie so eklatant beschädigt, wie der türkische Präsident Erdogan, zeigt seine wahre Gesinnung. Die Opfer seiner Angriffe benötigen unserer Solidarität und Hilfe. Dazu zählt insbesondere die Nothilfe für verfolgte Journalisten. Hier kann und hier sollte Deutschland wert drauf legen."